6. März 2024 Die Zukunft des Binnenmarktes: Basis für Wohlstand und Wachstum Hochrangiger EU-Berichterstatter Enrico Letta zu Besuch

Am Montag, den 4. März 2024 besuchte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta Wien im Rahmen der Vorbereitung des hochrangigen Berichts über die Zukunft des Binnenmarktes, mit dessen Erstellung er von den europäischen Staats- und Regierungschefs betraut wurde. Enrico Letta nahm gemeinsam mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher an einem Austausch mit hochrangigen Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern sowie den Sozialpartnern teil. Der Gedankenaustausch soll in den Bericht miteinfließen, der zur strategischen Planung den europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte April vorgelegt werden soll.

Angesichts der krisen- sowie konfliktreicheren geopolitischen Situation haben die europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Tagung vom 30. Juni 2023 gefordert, dass zur strategischen Planung ein hochrangiger Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes vorgelegt werden soll. Die zentrale Fragestellung des Berichts ist, wie der EU-Binnenmarkt unabhängiger und autonomer werden und auf alle globalen Entwicklungen reagieren und existieren kann. Der ehemalige Premierminister Italiens sowie Präsident des Jacques-Delors-Instituts, Enrico Letta, wurde mit der Erstellung dieses Berichts beauftragt. Um diese Handlungsempfehlungen vorzubereiten unternimmt Enrico Letta derzeit eine tour des capitales. Der Bericht soll im Rahmen des außerordentlichen Europäischen Rates im April veröffentlicht werden.

Bürokratieabbau im Zentrum der Diskussion

"Seit dem Beitritt Österreichs zur EU und zum Binnenmarkt hat die österreichische Wirtschaft stark profitiert. Allein die österreichischen Warenexporte in die Mitgliedsstaaten sind um rund 85 Prozent gestiegen, die Warenexporte in Drittländer um 52 Prozent. Um den Binnenmarkt für die Zukunft abzusichern und neu auszurichten, benötigt es jetzt weiterer Weichenstellungen. Dazu zählen Investitionen in die nachhaltige und digitale Transformation der Wirtschaft, gezielte Fachkräfteausbildung und –rekrutierung sowie die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen durch leistbare Energie und einen modernen Rechtsrahmen, der Innovation fördert und nicht verhindert. Es ist entscheidend, dass wir jetzt in die globale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Standorts investieren und damit den Wandel und die Zukunft des europäischen Binnenmarktes für die nächsten 30 Jahre gestalten", hielt Kocher beim Treffen fest.

Um auch für die Zukunft einen funktionierenden Binnenmarkt sicherzustellen, muss der Binnenmarkt Unternehmen ein unkompliziertes und zielgerichtetes Wirtschaften erleichtern. Aus unserer Sicht ist deshalb die Reduktion der Berichtspflichten um 25 Prozent ein wesentliches Kriterium, um global wettbewerbsfähig zu bleiben. Unternehmen sollten weniger Ressourcen für bürokratische EU-Auflagen aufwenden müssen und stattdessen in die Entwicklung ihrer Geschäftsaktivitäten und Innovationen investieren.

Einhaltung der Binnenmarktregeln zentral

Damit sich die österreichischen Unternehmen auch weiterhin auf den Binnenmarkt verlassen können, müssten zudem die Anwendbarkeit und Einhaltung der kollektiv vereinbarten Regeln besser sichergestellt werden. "Denn zukünftige Standort- und Investitionsentscheidungen hängen auch von einem sicheren und innovativen Rechtsrahmen ab", so Kocher.

Im Hinblick auf die korrekte Umsetzung der Binnenmarktregeln sei es zudem wichtig zu betonen, dass die KMU die unterschiedlichen nationalen regulatorischen Anforderungen als eines der größten Hindernisse für die Geschäftstätigkeit im Binnenmarkt bezeichnen. Der Fragmentierung müsse unbedingt entgegengewirkt werden, betonten die Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter.

Externe Dimension wird immer wichtiger

Die aktuellen geopolitischen Verschiebungen und die rasante Entwicklung sensibler Technologien zwingen die EU zudem dazu, das Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Sicherheit und einer offenen Marktwirtschaft zu wahren. Grundsätzlich müsste die EU Unternehmen einen klaren, wettbewerbsfähigen und modernen EU-Binnenmarkt bieten, um die offene strategische Autonomie zu stärken und zu erhalten, waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ebenfalls einig. Deshalb sei es auch wichtig in die globale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Europa zu investieren und gleichzeitig den industriellen Wandel voranzutreiben.

10-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Stärkung des EU-Binnenmarktes

Reduktion von administrativen Belastungen
Stärkung der Durchsetzung der Binnenmarktregeln sowie effizientere und zukunftsorientiertere Gestaltung des Rechtsrahmens
Kompetitiveren EU-Beihilfenrahmen als Innovationsmotor für den Binnenmarkt vorantreiben
Energieversorgungssicherheit: Kompetitive Energiepreise als globaler Wettbewerbsfaktor
Nachhaltige und Netto-Null-Transformation im Binnenmarkt
Carbon Management als industriepolitische Bedingung im Binnenmarkt
Preparedness im Binnenmarkt – Wertschöpfungsketten und strategische Strukturen
Der Mensch im Binnenmarkt – Skills, Fachkräfte, Berufsausbildung
Externe Dimension des Binnenmarktes – wirtschaftliche Sicherheit und technologische Souveränität Europas
Rechtsstaatlichkeit in der wirtschaftlichen Dimension

Weiterführende Informationen

Kontakt

EU-Koordination und EU-Binnenmarkt: eukoordination-wirtschaft@bmaw.gv.at