Sicher im Falle eines Blackouts

Ein Blackout ist kein "gewöhnlicher" Stromausfall. Unter einem Blackout versteht man einen überregionalen, großflächigen (auch mehrere Länder umfassenden), länger andauernden Strom-, Infrastruktur- und Versorgungsausfall.

Die Gründe für einen Blackout können ganz unterschiedlich sein: Energiewandel (Auswirkungen auf Strominfrastruktur bzw. Stromspeichermöglichkeiten), technisches oder menschliches Versagen, Cyber-Attacken, Naturkatastrophen und Extremwetterereignisse, Unfälle und vieles mehr.

Bei einem Blackout fließt in der gesamten Umgebung kein Strom (Nachbarn, Straßenbeleuchtung), Kommunikationsmittel (Mobiltelefone, Internet, Festnetz) funktionieren nicht mehr und der öffentliche Radiosender Ö3 bestätigt ein Blackout (private Radiosender funktionieren nicht mehr).

• Kommunikation – Mobiltelefone, Internet und Festnetztelefone fallen aus.
• Verkehr –Öffentliche Verkehrsmittel (Züge, U-Bahn, Straßenbahn) können ohne Strom nicht fahren. Auch der Individualverkehr wird vor allem im städtischen Bereich zusammenbrechen, da auf den Straßen die Ampeln ausfallen und Tunnel gesperrt werden. Es ist mit einem Verkehrschaos zu rechnen.
• Versorgung –Die Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern wird rasch zusammenbrechen, Kühlhäuser können nicht mehr betrieben werden. Auch die Versorgung mit Medikamenten wird beeinträchtigt sein.
• Zahlungsverkehr – Ohne Strom funktioniert der Zahlungsverkehr nicht. Weder Kartenzahlung noch die Behebung von Bargeld aus Bankomaten ist möglich. Kassen- und Zahlungssysteme fallen überall aus.
• Haushalt/Unternehmen – Heizgeräte, die mit Strom betrieben werden, fallen aus. Wenn Wasser durch Pumpen in die Haushalte/Unternehmen gelangt, kommt es zu einem Ausfall der Wasserversorgung inkl. WC-Anlagen (sofern keine Notstromversorgung besteht). Beleuchtung, Kühlschrank, Herd, sonstige Küchengeräte, Lifte, elektronische Türsysteme, etc. funktionieren nicht mehr.
• Produktion/Logistik – Produktions- und Lieferketten sowie Transportlogistik werden rasch ausfallen, Maschinen können nicht mehr betrieben werden, Mitarbeiter/innen können nicht zum Arbeitsplatz kommen. Die Wiederinbetriebnahme von Produktionseinrichtungen wird einen erheblichen Zeitaufwand erfordern.
• Allgemeine Sicherheitslage – Der Ausfall von Kommunikation, Versorgung und Personal der kritischen Infrastruktur (Polizei, Feuerwehr, Rettung, Ärzte, etc.) führt zu einer angespannten Sicherheitslage.

Informieren Sie sich bereits jetzt, welche Vorkehrungen in Ihrem Bundesland und Ihrer Gemeinde für den Fall eines Blackouts getroffen wurden (Ansprechstellen, Wasser- und Lebensmittelversorgung, Abwasserentsorgung, etc.)!

• Erarbeiten Sie gemeinsam mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Notfallpläne und Handlungsanleitungen für den Fall eines Blackouts (Zuständigkeiten, Aufgaben, Rotationen, Versorgung anwesender Gäste etc.) - Checklisten finden Sie hier
• Drucken Sie diese Notfallpläne, Handlungsanleitungen sowie „die wichtigsten Verhaltensanweisungen“ (PDF, 58 KB) auf Papier aus, damit diese im Falle eines Blackouts im Unternehmen griffbereit sind
• Bilden Sie ein Notfallteam, nennen Sie Verantwortliche sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Unternehmen und schulen Sie diese für den Ernstfall. Führen Sie regelmäßige Trainings des Ernstfalls durch
• Treffen Sie Vorkehrungen für die Primärversorgung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Gästen (Notschlafstellen, ausreichend Verpflegung und Wasservorräte für ungefähr 2 Wochen)
• Besorgen Sie ein Batterie- oder Kurbelradio und stellen Sie vorab den Radiosender Ö3 ein, um alle nötigen Informationen zu erhalten (auch Autoradios funktionieren im Notfall)
• Treffen Sie Vorkehrungen für Notstrom, sofern dieser benötigt wird
• Sorgen Sie für Leuchtmittel (LED-Lichter, akkubetriebene Lampen) und ausreichend Batterien
• Die Anschaffung einer Kochstelle ohne Strom (z.B. Gaskochplatte, Grill, etc.) wird empfohlen
• Die Besorgung eines Bargeldvorrats in kleinen Scheinen wird empfohlen

• Bleiben Sie – wenn möglich – zuhause bzw. an einem Ort, wo Sie sicher sind und vermeiden Sie Autofahrten (vor allem im städtischen Bereich)
• Anwesende Gäste sollten das Unternehmen nur verlassen, wenn eine sichere und schnelle Heimreise gewährleistet ist (etwa zu Fuß oder mit dem Rad)
• Informieren Sie laufend Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie in Ihrem Unternehmen anwesende Gäste über die aktuelle Situation und Ihre Notfallmaßnahmen
• Überprüfen Sie oder Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle möglichen Gefahrenstellen im Unternehmen (z.B. Lifte, Sauna, elektronisch versperrte Zimmer, WC-Anlagen), um festsitzenden Gästen zu helfen
• Schalten Sie Ihr Batterie- oder Kurbelradio ein (oder nutzen Sie ein Autoradio), um auf Informationen zu warten
• Trennen Sie alle Geräte/Maschinen vom Strom, um das Wiederherstellen des Netzes zu erleichtern und Schäden beim Wiederhochfahren zu vermeiden
• Verbrauchen Sie zunächst verderbliche Lebensmittel
• Vermeiden Sie längeres Öffnen von Kühlschränken und Tiefkühlgeräten, um die Kühlung darin möglichst lange zu erhalten
• Nehmen Sie Kontakt mit Nachbarn auf, um sich gemeinsam zu unterstützen
• Wählen Sie nur in dringenden Notfällen den Notruf (sofern die Kommunikation noch möglich ist)

• Vermeiden Sie weiterhin – wenn möglich – vorerst eine Ortsveränderung, da die Mobilität weiterhin stark eingeschränkt und die Sicherheitslage angespannt sein wird
• Anwesende Gäste werden aufgrund der beeinträchtigten Mobilität erst nach Tagen einen sicheren Heimweg antreten können (vor allem der Flugverkehr wird länger beeinträchtigt sein)
• Schalten Sie nur Geräte ein, die Sie dringend benötigen
• Vermeiden Sie weiterhin nicht dringende Anrufe, da die Kommunikation weiterhin stark beeinträchtigt sein wird
• Gehen Sie bedacht mit Ihren Ressourcen um, da eine lang andauernde Beeinträchtigung im Bereich von Lieferketten, Produktion und Logistik zu erwarten ist

Burgenland:

Im Falle eines Blackouts stehen die Gemeinden und Bezirksverwaltungsbehörden als Ansprechstellen zur Verfügung.

Kärnten:

• Blackout-Kärnten
• Sicherheits-Informationszentrum Kärnten
• Blackout - Land Kärnten (ktn.gv.at)

Niederösterreich:

• Niederösterreichischer Zivilschutzverband

Oberösterreich:

• Zivilschutz Oberösterreich
• Zivilschutz Oberösterreich - Selbstschutztipp

Salzburg:

• Land Salzburg
• Stadt Salzburg

Steiermark:

• Katastrophenschutz Steiermark
• Zivilschutz Steiermark

Tirol:

• Land Tirol

Vorarlberg:

• Land Vorarlberg
• Zivilschutzverband Vorarlberg

Wien:

• Stadt Wien

• Zivilschutz Österreich
• Österreich.gv.at 

Hier finden Sie Antworten zu häufig gestellten Fragen rund um rechtliche Aspekt im Zusammenhang mit einem Blackout zum Herunterladen: FAQs (PDF, 517 KB).

Unter dem Begriff „Blackout“ kann eine länger andauernde Unterbrechung der Stromversorgung verstanden werden, die in einem großflächigen Gebiet auftritt. Dies kann je nach Schwere des Blackouts auch mehrere Länder betreffen. Denkbare Gründe dafür sind vielfältig und reichen von menschlichem Versagen über Cyber-Attacken bis zu Naturkatastrophen. Die von einem Blackout ausgehende besondere Gefahr besteht in einem generellen Ausfall stromabhängiger Geräte und Dienstleistungen, die heutzutage überall anzutreffen sind und die nur schwer ersetzt werden können. Ein einfacher „Stromausfall“ bezieht sich hingegen auf einen relativ kurzen Zeitraum bzw. einen einzelnen Haushalt, Betrieb oder ein begrenztes Gebiet; hier kommt es nicht zu einer generellen Versorgungsunterbrechung.

Der Eintritt einer länger andauernden großflächigen Unterbrechung der Stromversorgung wird weder von einer einzelnen Person oder einem einzelnen Betrieb ausgelöst sein, noch kann eine solche Unterbrechung – auch bei Einhaltung größter Sorgfalt – sinnvoll beherrscht oder beeinflusst werden. Bei einem Blackout liegt auch ein außergewöhnliches Ereignis vor, das ganze Länder betreffen kann. Es spricht daher vieles dafür, den Eintritt eines Blackouts als einen Fall der „höheren Gewalt“ anzusehen.

Der Eintritt eines Blackouts wird in der Regel dazu führen, dass eine Leistung nicht (oder zumindest nicht so wie ursprünglich vereinbart) erbracht werden kann. Bei dieser Leistung kann es sich z.B. um einen Hotelaufenthalt, eine Theateraufführung, eine Tanzstunde oder das Training im Fitnesscenter handeln. Dann stellt sich typischerweise die Frage nach den Leistungspflichten des:der Unternehmer:in auf der einen und des:der Kund:in auf der anderen Seite:

• Muss der:die Kund:in das vereinbarte Entgelt zahlen?
• Muss der:die Unternehmer:in die vereinbarte Leistung erbringen bzw. eine Ersatzleistung (gegebenenfalls nach Ende des Blackouts) zur Verfügung stellen?

Diese Fragen werden im Allgemeinen nach dem Leistungsstörungsrecht geprüft (dazu gehören nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung).

Nachträglich unmöglich ist eine Leistung dann, wenn ihrer Erbringung ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht, das nach Vertragsabschluss eingetreten ist. Die Leistung kann daher aus Gründen, die keinem der Vertragspartner zugerechnet werden können, „endgültig“ nicht mehr erbracht werden. In einem solchen Fall muss der:die Unternehmer:in seine Leistung grundsätzlich nicht mehr erbringen, allerdings muss der:die Kund:in auch nicht bezahlen. Wurde bereits gezahlt, ist die Zahlung zurückzuerstatten. Für Blackouts ist das etwa denkbar, wenn eine Veranstaltung endgültig ausfallen muss oder wenn eine über einen bestimmten Zeitraum geschuldete Leistung ohne Stromversorgung nicht erbracht werden kann (z.B. bei Urlaubsaufenthalten, Ski-Liftkarten).

Beim Verzug ist die Leistung zwar nicht unmöglich, sie kann jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht werden. Der Erbringung der Leistung steht also ein vorübergehendes Hindernis entgegen. Bei einem Blackout ist das z.B. denkbar, wenn eine Ware nicht versendet werden kann oder die Geschäftsräume für einen bestimmten Zeitraum nicht geöffnet werden können, etwa bei Theatervorstellungen oder Tanzstunden. Nach dem Gesetz hat der:die Kund:in bei einem Verzug des:der Unternehmer:in die Wahl, am Vertrag festzuhalten (also die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt fordern) oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der:die Kund:in vom Vertrag zurück, muss der:die Unternehmer:in seine Leistung nicht mehr erbringen, hat aber auch keinen Anspruch auf die Zahlung.

Besonderes gilt, wenn ein „Fixgeschäft“ vorliegt - siehe unter Frage 8

Wird die Leistung zwar erbracht, weist diese jedoch einen Mangel auf (ist also „schlechter“ als vereinbart), besteht ein Anspruch auf Gewährleistung. Als Folge kann den Kund:innen insbesondere ein Recht auf Preisminderung zustehen. Bei Blackouts ist dies etwa dann denkbar, wenn die angebotenen Leistungen nicht der vertraglichen Vereinbarung entsprechen (z.B. der Saunabereich im Hotel ist nicht benutzbar, das Kulinarikangebot im Restaurant ist eingeschränkt).

Kann eine über einen bestimmten Zeitraum versprochene Leistung wegen eines Blackouts überhaupt nicht erbracht werden, liegt häufig ein Fall der nachträglichen Unmöglichkeit vor. In diesem Fall muss nicht bezahlt werden. Tritt das Blackout während des Leistungszeitraums ein, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass für den betroffenen Zeitraum kein Entgelt geschuldet wird (siehe Frage 4).

Solche Sonderfälle werden unter dem Begriff „Fixgeschäft“ angesprochen: Hier ist die vereinbarungsgemäße Leistung „bei sonstigem Rücktritt“ zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbart oder dem:der Unternehmer:in ist erkennbar, dass der:die Kund:in kein Interesse an der Leistung zu einem späteren Zeitpunkt hat. Dann zerfällt der Vertrag „automatisch“, ohne dass der Rücktritt besonders erklärt werden müsste. Der:die Unternehmer:in muss also wiederum seine Leistung nicht erbringen, hat aber keinen Anspruch auf Zahlung.

Wenn allerdings der Kunde die (an sich noch mögliche) Leistung zu einem späteren Zeitpunkt doch möchte und dies unverzüglich mitteilt, zerfällt der Vertrag grundsätzlich nicht („relatives Fixgeschäft“).

Wenn die Leistungen bereits erbracht wurden, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Es ist allerdings denkbar, dass infolge des Blackouts eine Leistungsstörung vorliegt, sodass Ihre Kund:innen z.B. einen Anspruch auf Preisminderung haben bzw. nur einen Teil des vereinbarten Entgelts zahlen müssen (siehe dazu Fragen 3, 4, 5 und 6; zu Veranstaltungen Frage 31). Diese Frage muss im Einzelfall beantwortet werden.

Die Zahlungspflicht für bereits erbrachte Leistungen gilt auch, wenn sich Ihre Kund:innen noch im Geschäftslokal befinden und wegen des plötzlichen Eintritts eines Blackouts schlagartig gehen wollen. Die Abwicklung der elektronischen Zahlung kann zu praktischen Problemen führen. Hier empfiehlt es sich Ruhe zu bewahren und eine Lösung mit Ihren Kund:innen zu suchen (siehe Fragen 12, 13).

Zu den allgemeinen Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch zählen, dass der Schaden rechtswidrig von dem:der Schädiger:in verursacht wurde und dass zumindest Fahrlässigkeit vorliegt. Da ein Blackout auch bei größter Sorgfalt durch den:die Unternehmer:in nicht verhindert oder sinnvoll beherrscht werden kann (siehe Frage 2), werden diese Voraussetzungen in einem solchen Fall nicht erfüllt sein. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass Sie als Unternehmer:in allein wegen des Eintritts eines Blackous zu Schadenersatz verpflichtet sind.

Davon ist die Frage zu unterscheiden, ob die Kund:innen einen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen bzw. Preisminderungen haben (siehe dazu die Ausführungen den Leistungsstörungen, Fragen 3, 4, 5 und 6) . Solche Ansprüche können sich durchaus als Folge eines Blackouts ergeben.

Auch hier werden die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch nicht gegeben sein (siehe Frage 10).

Davon ist die Frage zu unterscheiden, ob der:die Kund:in auch dann ein Entgelt bezahlen muss, wenn der:die Unternehmer:in eine vertraglich vereinbarte Leistung wegen eines Blackouts nicht erbringen kann (siehe Fragen 3, 4, 5 und 6). Die Frage stellt sich z.B. auch dann, wenn die Anreise des Gastes zu einer Veranstaltung, zu einem Restaurant oder zu einem Hotel nicht möglich ist. Da ein Blackout ein überregionales Ereignis ist, das nicht sinnvoll beherrscht werden kann (siehe Frage 1 und 2), wird der Hinderungsgrund nicht auf Seiten des:der Kund:in liegen. Es ist daher in der Regel nicht davon auszugehen, dass der:die Kund:in für eine Leistung bezahlen muss, die er:sie nicht konsumieren konnte.

Bei der Frage, wie die Rechnung für eine Leistung (z.B. für eine Hotelübernachtung, einen Restaurantbesuch) zu begleichen ist, kommt es in erster Linie auf die Vereinbarung an, die mit den Kund:innen geschlossen wurde (wie etwa Barzahlung, Zahlung durch Überweisung oder Kartenzahlung an einem Gerät in den Geschäftsräumlichkeiten des:der Unternehmers:in). Wenn mit dem:der Kund:in die Möglichkeit einer elektronischen Zahlung vereinbart wurde – das ist auch schlüssig möglich, z.B. durch ein Zeichen oder einen Aushang im Geschäft –, hat er:sie auch grundsätzlich das Recht, auf die elektronische Zahlung zu bestehen.

Durch ein Blackout kann die Durchführung von Zahlungen verhindert werden. So ist es z.B. denkbar, dass bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, dass eine (vollständige) Bezahlung der Rechnung bei der Abreise aus einem Hotel erfolgen soll, zwischenzeitlich aber ein Blackout eintritt. Ähnliches gilt, falls Getränke in einem Restaurant konsumiert wurden, diese aber wegen des plötzlichen Eintritts eines Blackouts nicht bezahlt werden können.

Da die Zahlung durch das Blackout in solchen Fällen zwar nicht schlechthin unmöglich wird, dennoch aber erst verzögert vorgenommen werden kann, ist von einem Zahlungsverzug auszugehen (zum Verzug allgemein siehe Frage 5). Welche Partei im Verzug ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

• Ist ein Geldbetrag bar zu übergeben und kann das der:die Kund:in wegen des Blackouts nicht zum vereinbarten Zeitpunkt tun (z.B. weil er:sie nicht genügend Bargeld bei sich hat und die örtlichen Bankomaten nicht mehr funktionieren), befindet sich der:die Kund:in im (Schuldner-)Verzug.
• Kann der:die Unternehmer:in eine vereinbarte Barzahlung des:der Kund:in nicht annehmen oder abwickeln (z.B. weil elektronische Kassensysteme nicht mehr funktionieren und keine Rechnungen ausgestellt werden können), befindet sich der Unternehmer im (Annahme-)Verzug.

Ähnliches ist denkbar, wenn die Möglichkeit einer Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte vereinbart wurde, die dafür notwendigen Geräte allerdings ausgefallen sind.

Kann die Zahlung wegen eines Blackouts nicht wie vereinbart abgewickelt werden, ist es zu empfehlen, schnell pragmatische Lösungen zu finden. Sinnvoll erscheint es, eine Einigung mit dem Gast zu suchen.

Hier kann es eine Möglichkeit darstellen, statt elektronischen Zahlungen mit Zustimmung des Gastes auf Barzahlungen „umzusteigen“, wenn die Gäste über ausreichend Bargeld verfügen und es genügend Wechselgeld im Betrieb gibt. Sollte das nicht möglich sein, ist eine kurzfristige alternative Möglichkeit, den zu zahlenden Betrag unterschriftlich zu vermerken und die Kontaktdaten der zahlungspflichtigen Personen (z.B. unter Vorlage eines Ausweises) zu erheben, um die Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt sicherzustellen.

Wird zum vereinbarten Leistungszeitpunkt nicht vertragsgemäß gezahlt, tritt grundsätzlich Verzug ein (siehe Frage 5). Dieser ist von einem Verschulden unabhängig. Gleiches gilt für die allgemeinen Regelungen zu Verzugszinsen, nicht aber für die diesbezüglichen unternehmensrechtlichen Sonderbestimmungen (§ 456 UGB). Da die Unternehmer:innen für die Verzögerung kein Verschulden trifft, gelangt grundsätzlich der Zinssatz von 4 Prozent gemäß § 1000 Abs. 1 ABGB zur Anwendung.

Die Frage, welche Vorsorge-, Schutz- und Verkehrssicherungspflichten zu beachten sind, ist im Einzelfall zu klären. Zu Blackouts liegen in diesem Zusammenhang noch keine gerichtlichen Entscheidungen vor. Verkehrssicherungspflichten setzen aber im Allgemein voraus, dass eine Gefahrenquelle bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist. Der Eintritt eines Blackouts und damit der Eintritt der entsprechenden Gefahren werden aber regelmäßig kaum vorhergesagt werden können. Insofern sind spezifische Vorsorgepflichten für den Fall eines Blackouts aus heutiger Perspektive schwer absehbar. Vorbehaltlich der Klärung durch die Gerichte in einem konkreten Fall wird es auch keine allgemeine Pflicht zum Anlegen von Vorräten für den Fall eines Blackouts geben. Dazu kommt, dass Maßnahmen grundsätzlich nur im Rahmen des Zumutbaren getroffen werden müssen. Ohnehin – unabhängig von einem Blackout – einzuhalten sind die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten und gesetzlichen Vorgaben zur Abwehr von Gefahren (z.B. hinsichtlich Sturz- und Verletzungsgefahren, Brandschutz); diese können auch vor Gefahren schützen, die mit einem Blackout verbunden sind (siehe Fragen 27, 28, 31, 33, 34).

Grundsätzlich haben weder Pächter noch Mieter von Geschäftsräumlichkeiten für die Dauer des Blackouts ein Entgelt zu bezahlen, wenn die Räumlichkeiten gänzlich unbenutzbar sind. Die Frage, ob eine (teilweise oder gänzliche) Unbenutzbarkeit vorliegt, ist nach dem vertraglich festgelegten Geschäftszweck zu beurteilen.

Ist die Raumnutzung eingeschränkt möglich, ist zwischen Pacht und Miete aufgrund unterschiedlicher Rechtsfolgen zu unterscheiden. Die unterschiedlichen Rechtsfolgen äußern sich dahingehend:

• Bei Mietverträgen kommt es zu einer Zinsminderung im Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung.
• Bei Pachtverträgen ist eine Pachtzinsminderung bei teilweiser Unbenutzbarkeit grundsätzlich nur bei einer auf ein Jahr (oder kürzer) befristeten Pachtdauer möglich, wenn mehr als die Hälfte des gewöhnlichen Ertrages verloren geht.

Kann eine Veranstaltung auf Grund eines Ereignisses höherer Gewalt nicht durchgeführt werden, kann ein Fall der nachträglichen Unmöglichkeit (siehe Frage 4) vorliegen. In diesem Fall muss der:die Kund:in kein Entgelt zahlen; wurde bereits gezahlt, besteht ein Anspruch auf Rückerstattung des Betrags.

Diese Lösung kommt insbesondere für größere Veranstaltungen (etwa entsprechende Fußballspiele, Theateraufführungen, Konzerte) in Betracht. Unter Umständen kann bei Veranstaltungen (inklusive Tanzstunden etc.) aber auch ein Fall des Verzugs vorliegen; dann könnte der:die Kund:in auf die Leistung bestehen oder nach angemessener Frist vom Vertrag zurücktreten (siehe Frage 5). Auch im Fall des Verzugs kann aber wiederum ein „Fixgeschäft“ gegeben sein. Dann zerfällt der Vertrag grundsätzlich und das Entgelt muss zurückgezahlt werden (siehe Frage 8). Es erfolgt eine Beurteilung im Einzelfall. Es sollte aber jedenfalls mit Rückforderungsansprüchen der Kund:innen gerechnet werden.

Kommt es während einer Veranstaltung (z.B. Konzert) zu einem Blackout, wird diese abgebrochen werden müssen. Damit kann die geschuldete Leistung nicht oder nicht vollständig erbracht werden. Inwieweit die Kund:innen einen Anspruch auf Rückzahlung des Entgelts haben, wird man im Einzelfall prüfen müssen: Wurde noch kein wesentlicher Teil der Veranstaltung durchgeführt, spricht viel dafür, dass die Kund:innen das gesamte Entgelt zurückbekommen. Wurde bereits ein wesentlicher Leistungsteil erbracht (z.B. bei einem mehrtägigen Musikfestival), ist hingegen denkbar, dass die Kund:innen nur einen aliquoten Teil ihres Entgelts zurückerhalten.

Bei einem Blackout ist es denkbar, dass Menschen in Panik geraten und schnell den Betrieb oder das Veranstaltungsgelände verlassen wollen. Wichtig ist, dass die allgemeinen – und unabhängig von einem Blackout zu beachtenden – Verkehrssicherungspflichten und Schutzbestimmungen (insbesondere zu Fluchtwegen, Notbeleuchtung Sturzgefahren, Brandschutz) eingehalten werden. Welche darüberhinausgehenden Pflichten sich für den Fall eines Blackouts ergeben, ist aus heutiger Perspektive nicht im Detail absehbar (siehe Fragen 15, 28, 29).

Zunächst sei angemerkt, dass keine spezifischen, arbeitsrechtlichen Grundlagen für das Verhalten der Arbeitgeber:innen im Falle eines Blackouts existieren. Vielmehr wird daher in diesem Fall auf allgemeine Regelungen zurückzugreifen sein.

Auf Basis der Fürsorgepflicht im Sinne der §§ 18 AngG bzw. 1157 Abs. 1 ABGB ergibt sich Folgendes: Insofern es den Mitarbeitenden nicht möglich ist, nach Hause zurückzukehren, werden die Arbeitgeber:innen wohl bestehende Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen. Falls Lebensmittel und Getränke vorrätig sind, dürfen diese wohl auch nicht verweigert werden. Eine Pflicht, diese für den Notfall einzulagern, besteht jedoch grundsätzlich nicht. In diesem Zusammenhang sind die allgemeinen Regelungen zur Lebensmittelsicherheit zu beachten.

Diese Frage stellt sich vor allem, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung stehen, aber auch, wenn Ampeln und Beleuchtung ausfallen und eine Heimfahrt mit dem eigenen Fahrzeug nicht möglich ist. Eine Pflicht zur Unterbringung kann sich aus der Fürsorgepflicht der Arbeitgeber:innen im Sinn des §§ 18 AngG und 1157 Abs. 1 ABGB ergeben. Es hat stets eine Abwägung mit etwaigen entgegengesetzten betrieblichen Gründen zu erfolgen.

Ist eine Heimreise nicht beziehungsweise nur mit großem Aufwand möglich, wird eine vorübergehende Unterbringung im Betrieb in der Regel zwingend sein, insofern keine besonderen Gründe dagegensprechen. Solche Gründe werden wohl nur im Ausnahmefall gegeben sein, etwa wenn eine Gefahr für Leib und Leben bestünde. Eine Pflicht, für diesen Fall vorzusorgen, also beispielsweise Schlafplätze vorzubereiten, besteht jedoch nicht

Entscheidend ist, ob der Hinderungsgrund, also beispielsweise die Notwendigkeit des Abholens der Kinder, in die Sphäre der Arbeitnehmer:innen, der Arbeitgeber:innen oder die neutrale Sphäre fällt. Obgleich es sich in der Regel bei jedem Blackout um höhere Gewalt handelt (siehe dazu Frage 2), kommt es für diese Einteilung aus arbeitsrechtlicher Sicht darauf an, welches Ausmaß ein Blackout erreicht.

Ist das Blackout regional begrenzt, also beispielsweise bloß auf einen Bezirk oder ein Bundesland, ist ein durch dieses Blackout bedingter Arbeitshinderungsgrund in der Regel den Arbeitgeber:innen zuzurechnen. Diese sind nämlich dafür verantwortlich, dass es am Arbeitsort Strom gibt, um die Arbeit auszuführen. Gemäß § 1155 ABGB behalten die Arbeitnehmer:innen grundsätzlich ihren Entgeltanspruch, insofern sie zur Leistung bereit waren. Erscheinen sie zur richtigen Zeit am richtigen Ort und geben die Arbeitgeber:innen zu verstehen, dass es keine Arbeit gibt, dürfen sie den Arbeitsort verlassen, beispielsweise aufgrund von Betreuungspflichten. Sie setzen damit keinen Entlassungsgrund.

Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass es bei einem regional begrenzten Blackout Arbeit im Betrieb gäbe, die Arbeitnehmer:innen dieser jedoch aufgrund von Betreuungspflichten nicht nachgehen können. In diesem Fall ist der Hinderungsgrund der Sphäre der Arbeitnehmer:innen zurechenbar. Gemäß § 1154b Abs. 5 ABGB besteht dann ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für verhältnismäßig kurze Zeit, wenn die Arbeitnehmer:innen kein Verschulden trifft, beispielsweise wenn auftretende Betreuungspflichten unvorhergesehen beziehungsweise nicht planbar waren (wovon bei einem Blackout wohl auszugehen ist).

Betrifft das Blackout allerdings die Allgemeinheit in gleichem Maße, bspw., wenn es sich um ein Blackout in ganz Europa handelt, ist es der neutralen Sphäre zuzuordnen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Arbeitsleistung unterbleibt, weil es keinen Strom im Betrieb gibt oder, weil wegen des Blackouts Betreuungspflichten anfallen. In diesen Fällen besteht gemäß § 1447 ABGB kein Anspruch der Arbeitnehmer:innen auf Entgeltfortzahlung. Die Arbeitnehmer:innen setzen in diesem Fall aber auch keinen Entlassungsgrund.

Die Mitarbeitenden sind auf Basis des Arbeitsvertrags grundsätzlich zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet. Gibt es im Betrieb Arbeit und ist es den Mitarbeitenden trotz des Blackouts möglich, zum Arbeitsort zu gelangen, müssen sie dieser auch nachkommen. Ansonsten setzen sie einen Entlassungsgrund (in der Regel eine Pflichtverletzung im Sinn des §§ 27 Z. 4 AngG oder 82 lit. f GewO 1859). Entscheiden sich die Arbeitgeber:innen gegen die Entlassung, bestünde in diesem Fall kein Anspruch auf Arbeitsentgelt.

Dies gilt nicht, falls die betroffenen Mitarbeitenden wegen eines rechtmäßigen Hinderungsgrundes fernbleiben. Als Beispiel können aus dem Blackout resultierende Betreuungspflichten hinsichtlich der Kinder genannt werden.

In diesem Zusammenhang ist die aus der Treuepflicht der Arbeitnehmer:innen ableitbare Überstundenverpflichtung im Notfall zu erwähnen. Diese besteht auch ohne vertragliche Vereinbarung und dient der Wahrung gerechtfertigter Arbeitgeber:innen-Interessen. Diese sind stets gegen die entgegenstehenden Arbeitnehmer:innen-Interessen abzuwägen. Kommt es also im Betrieb zu einem Notfall, trifft die Arbeitnehmer:innen in der Regel die Pflicht zu bleiben und gegebenenfalls Überstundestundenarbeit zu leisten.

Ganz allgemein es ist sinnvoll, sich vorab Strategien für den Fall eines Blackouts zurechtzulegen. Diese unterscheiden sich je nach Betriebsgröße, geografischer Lage oder Inhalt der Tätigkeit maßgeblich.

Relevante arbeitsrechtliche Fragen sind z.B.:

• Was erwarte ich von meinen Arbeitnehmer:innen im Falle eines Blackouts?
• Wie viele und welche meiner Mitarbeitenden werden benötigt, um meinen Betrieb herunterzufahren, aufrechtzuerhalten oder wieder hochzufahren?
• Wer ist eine Schlüsselarbeitskraft?
• Wie erreiche ich meine Mitarbeitenden?
• Drohen im Falle eines Blackouts besondere Gefahren für meine Mitarbeitenden, denen vorgebeugt werden muss (vergleiche § 4 ASchG)?
• Welche Arbeitsmittel können oder müssen meine Mitarbeitenden mit nach Hause nehmen, um gegebenenfalls im Home-Office zu arbeiten?

Die notwendigen Abläufe sollten den Mitarbeitenden vorab kommuniziert werden. Sie sollten jedenfalls in Papierform vorliegen, weil im Falle eines Blackouts ein Zugriff auf elektronische Dokumente wahrscheinlich nicht möglich ist.