Programm der EU-Präsidentschaft Ungarn
Schwerpunkte und Ziele
Am ersten Juli 2024 übernahm Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate.
Ungarn übernimmt den Vorsitz unter außergewöhnlichen Umständen. Probleme und Krisen wie der Ukrainekrieg, Lieferkettenschwierigkeiten, der Klimawandel und seine Auswirkungen stellen Europa vor viele Herausforderungen und eine Zeit des Wandels. Um diese Herausforderungen auf Unionsebene zu bewältigen setzt der ungarische Vorsitz folgende sieben Schwerpunkte für die nächsten sechs Monate: EU-Wettbewerbsfähigkeit, europäische Verteidigungspolitik, leistungsorientierte Erweiterungspolitik, Eindämmung der illegalen Migration, zukunftssichere Kohäsionspolitik, eine bäuerlich orientierte Landwirtschaft und das Lösen von demographischen Herausforderungen.
New European Competitiveness Deal
Eine Schlüsselrolle hat dabei vor allem die Diskussion über einen neuen Deal zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit, den sich die europäischen Mitgliedstaaten von der nächsten EU-Kommission erwarten. In vielen wirtschaftlichen und technologischen Bereichen hinkt die EUihren globalen Konkurrenten nach. Dies lässt sich durch die hohe Inflation, Staatsverschuldung, gestiegene Energiepreise, Probleme mit internationalen Lieferketten und ein langsames Wirtschaftswachstum erklären. Um dem entgegenzusteuern sei es essentiell die europäische Produktivität auf ein neues Level zu heben. Aus ungarischer Sicht sollen speziell kleine und mittlere Unternehmen, die von der Lieferknappheit und der Energiekrise besonders betroffen sind, Unterstützung erhalten und somit krisensicherer gemacht werden.
Forschung, Entwicklung und Innovation
Im Rahmen des "New European Competitiveness Deal" ist es dem Ratsvorsitz auch sehr wichtig zu betonen, dass es höchste Zeit ist, Europa wieder in den Rang einer globalen Schlüsselfigur in der Forschung und Entwicklung zu heben. In diesem Bereich soll vor allem versucht werden Ungleichheiten in den einzelnen europäischen Regionen durch breite Investitionen zu verhindern. Auch in dem ungarischen Programm erwähnt, wird die europäische Raumfahrt, in der vor allem Kompetenzen aufgebaut werden sollen, die für Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten genutzt und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit dieser wachsenden Branche gewährleisten sollen.
Klimaschutz durch emissionsfreie Fortbewegung
Ebenfalls im Präsidentschaftsprogramm betont wird die Bedeutung der Klimaschutzziele bei steigendem Wirtschaftswachstum. In der Automobilindustrie soll hier der Fokus auf die Unterstützung und den Ausbau des europäischen Marktes für Elektrofahrzeuge gelegt werden. Um hier global wettbewerbsfähig zu werden, sei es essentiell emissionsfreie Energiegewinnung zu fördern und zu implementieren. Dazu benötige es breite Investitionen und genügend Fachkräfte.
Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie
Die aktuelle geopolitische Situation zeige auch, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit und seine Kapazitäten zur Krisenbewältigung erheblich ausbauen müsse. Ungarn hat es sich daher für die Zeit des EU-Ratsvorsitzes zum Ziel gesetzt, die Stärkung der europäischen Verteidigungstechnologie und industriellen Basis voranzutreiben. Dies beinhaltet auch Verteidigungsinnovation und die Verbesserung der Beschaffungskooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Technische Harmonisierung
Weiterhin stärken will die ungarische Präsidentschaft die europäische Wettbewerbsfähigkeit auch durch Verbesserungen in der technischen Harmonisierung. Hier soll vorrangig der Verwaltungsaufwand verringert werden, wodurch es Unternehmen leichter fallen soll am Markt in Sachen Qualitätssicherung mitzuhalten, um somit die Lebensqualität der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger durch die Sicherstellung von Qualitätsstandards und bezahlbarer Mobilität zu verbessern.
Tourismus
Einige Neuerungen soll es auch im Bereich Tourismus geben, ein für ganz Europa wichtiger Wirtschaftsbereich. Hier will der neue Ratsvorsitz vor allem Digitalisierung einsetzen, den Ausbau des Sektors durch umfassende Datenerfassung und Analysen optimieren und die Rolle des Tourismus in der europäischen Wirtschaft weiter stärken.
Info
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten nacheinander in einem Turnus von sechs Monaten wahrgenommen. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und trägt zur Kontinuität der Arbeit der EUim Rat bei. Dieser Turnus ist bis ins Jahr 2030 bereits festgeschrieben.Während der ersten Jahreshälfte war Belgien in dieser Rolle und wurde nun am 1.Juli 2024 von Ungarn abgelöst.Ungarn leitet damit also bis Ende des Jahres alle Sitzungen und Tagungen und kann daher Schwerpunkte setzen, um die es in diesen sechs Monaten gehen soll. Diese sieben Vorhaben wurden in einem Ratspräsidentschaftsprogramm festgehalten.
Weiterführende Informationen
Website des ungarischen EU-Ratsvorsitzes 2024