Letta Bericht Zukunft des Binnenmarktes Stärkung des EU Binnenmarktes: Handlungsempfehlungen und mehr Europa

Veröffentlichung des hochrangigen Berichts über die Zukunft des Binnenmarktes – "Viel mehr als ein Markt"

Bericht von Enrico Letta — Foto: EU Kommission

Im Rahmen des außerordentlichen Europäischen Rates am 18. April 2024 wurde der hochrangige Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta veröffentlicht. Der Bericht hält bereits eingangs fest, dass der EU-Binnenmarkt an die neuen geopolitischen Gegebenheiten angepasst werden muss um die Wettbewerbsfähigkeit der EU wieder anzukurbeln. Es bedarf einer Transformation des Binnenmarktes in einen "echten europäischen Markt" sowie einer neuen Industriestrategie, damit die EU wirtschaftlich nicht weiter hinter andere große Player, wie die USA oder China, zurückfällt.

Im Zentrum: Entbürokratisierung und Vereinfachung des Rechtsrahmens

Der Bericht fordert eine rasche Entbürokratisierung und die Vereinfachung des europäischen Rechtsrahmens, damit sich Industrie und Unternehmen in der EU künftig unkompliziert und zielgerichtet auf ihre Geschäfte konzentrieren können. Wesentlich wird sein, Berichtspflichten insbesondere für KMU zur reduzieren, damit diese weniger Ressourcen für EU-Bürokratiepflichten aufwenden müssen sondern sich ganz auf ihre Geschäftstätigkeit konzentrieren können. Die Fragmentierung des Binnenmarktes in einzelnen Bereichen bremse ebenso den wirtschaftlichen Aufstieg einzelner Unternehmen: Unternehmen sollen in ihrem Wachstum unterstützt werden und dabei global wettbewerbsfähig bleiben - immer unter der Prämisse eines offenen und freien Marktverständnisses.

Weitere Vorgehensweise bei Finanzmittel

In seinem 146-seitigen Bericht mit dem Titel "Much more than a market" befasst sich Enrico Letta auch mit der Frage der Finanzierung der gemeinsamen Ziele. Hierfür werden mehr private Investitionen erforderlich und die Integration der 27 mitgliedsstaatlichen Kapitalmärkte zu einer harmonisierten Kapitalmarktunion bzw. Spar- und Investitionsunion ein wichtiger Lösungsansatz sein.

Im Hinblick auf staatliche Beihilfen schlägt Letta einen Beitragsmechanismus zur Bereitstellung von Finanzmittel zur Finanzierung europaweiter strategischer Initiativen durch die Mitgliedsstaaten vor. Dieser soll ein Gleichgewicht in der europäischen Wirtschaft wiederherstellen, da die verstärkten staatlichen Unterstützungen in den letzten Jahren zu einer wirtschaftlichen Fragmentierung in der EU geführt hätten.

Stärken des Binnenmarktes stärken

Um den Binnenmarkt auch extern zu stärken, wird im Bericht eine wichtige Verbindung zur Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit hergestellt. Die aktuellen geopolitischen Verschiebungen machen es umso wichtiger die offene strategische Autonomie zu erhalten sowie zu festigen und dabei das Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Sicherheit und einer offenen Marktwirtschaft zu wahren. Deshalb sei es auch wichtig im Sinne der globalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Europa auch gegen wettbewerbsverzerrende Maßnahmen aus Drittstaaten entschlossen vorzugehen.

Ebenso soll neben den bestehenden Binnenmarktfreiheiten über Waren, Personen, Dienstleistungen sowie dem Kapital- und Zahlungsverkehr eine fünfte Grundfreiheit ergänzt werden - eine Freiheit für Forschung, Innovation und Bildung. Diese fünfte Freiheit soll disziplinäre oder künstliche Grenzen und Beschränkungen auflösen und folglich die Innovationsfähigkeit der Union steigern.

Weiterführende Informationen

Der ehemalige Premierminister Italiens, Enrico Letta, wurde mit der Erstellung des Berichts über die Zukunft des Binnenmarktes beauftragt. In Hinblick auf die Herausforderungen der letzten Jahre und Weiterentwicklung der Welt ist auch eine weitere Entwicklung des Binnenmarktes notwendig. Dies erfordert ein starkes politisches Engagement.

Der Bericht fokussiert auf die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, des Schutzes des globalen "level playing fields" und Förderung einer dynamischen und wirksamen europäischen Industriepolitik und appelliert für eine starke Binnenmarktstrategie für die nächste Legislaturperiode 2024-2029.

Kontakt

EU-Koordination und EU-Binnenmarkt: eukoordination-wirtschaft@bmaw.gv.at