OECD-Koordination

Unter dem Titel "Securing a Resilient Futur: Shared Values and Partnerships" fand am 7. und 8. Juni in Paris der jährliche OECD-Ministerrat (Ministerial Council Meeting, MCM) unter dem Vorsitz von UK (Außenminister James CLEVERLY) statt. Als roter Faden für die verschiedenen Diskussionspunkte dieses MCM diente der Begriff Widerstandfähigkeit / Resilienz, sei es für den TOP Handel / Lieferketten, sei es für innovative Technologien im Dienste einer kohlenstofffreien Zukunft oder für den Energieübergang. Nach der Jugend im Vorjahr wurde diesmal die Geschlechtergleichheit besonders thematisiert. Auch eine Debatte zur Ukraine durfte im Lichte der dramatischen Ereignisse nicht fehlen.

Eines der wichtigsten Ergebnisse war die Annahme der aktualisierten OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Die Aktualisierung 2023 spiegelt ein Jahrzehnt der Erfahrung seit ihrer letzten Überprüfung im Jahr 2011 wider und reagiert auf dringende soziale, ökologische und technologische Prioritäten, mit denen Gesellschaften und Unternehmen konfrontiert sind.

Zu den wesentlichsten Inhalten bzw. Ergebnissen des Treffens zählten:

• Annahme der Ministererklärung; 
• Annahme von zwölf neuen Empfehlungen / Entscheidungen, darunter auch drei aus der BMAW-Zuständigkeit resultierende Standards: (i) Leitsätze für multinationale Unternehmen betreffend verantwortungsvolle Unternehmensführung, (ii) Empfehlungen zur Finanzierung von KMU und (iii) Prinzipien zu Corporate Governance; 
• Annahme des Länderprogramms für die Ukraine, das die ukrainische Reformagenda sowie die Erholung und den Wiederaufbau unterstützt; das Programm reflektiert die Prioritäten der UKR (z.B. Beitritt zur EU und OECD), mit Fokus auf gestärkte Institutionen und Verwaltung;
• in Verbindung mit den globalen Beziehungen der Organisation wurde ein neuer strategischer Rahmen mit dem indopazifischen Raum verabschiedet sowie die OECD-Afrika Partnerschaft weiterentwickelt; 
• das OECD-Ministertreffen nahm weiters die Fortschritte aus den Beitrittsverfahren mit Brasilien, Bulgarien, Kroatien, Peru und Rumänien zur Kenntnis, die nun in den technischen Überprüfungsprozess eintreten;  
• die Minister begrüßten darüber hinaus die OECD-Strategie zur Geschlechtergleichheit, Fortschritte im Bereich des Inclusive Forum on Carbon Mitigation Approaches (IFCMA), dem inzwischen an die 70 Länder (weit über OECD hinaus) beigetreten sind, die Gründung des Global Forum on Technology als Plattform für die Gestaltung eines Rahmens für eine wertbasierte und sichere technologische Zukunft sowie das OECD-Engagement für offene Märkte und ein regelbasiertes, multilaterales Handelssystem;  
• Meinungsaustausch auf Basis des jüngsten OECD-Wirtschaftsausblick, der ein vorsichtig "stabilisiertes" Bild über die zukünftigen ökonomischen Perspektiven zeichnet, wobei verschiedene Risiken wie z.B. Inflation noch nicht gänzlich überwunden sind; 
• zum Thema Handel und Resilienz erfolgte seitens der Minister ein klares Bekenntnis zu einem nachhaltigen und inklusiven Handelssystem, basierend auf den gemeinsamen Werten; Notwendigkeit eines globalen, ganzheitlichen Ansatzes, der viele Politikbereiche umfasst (z.B.  Bildung, Finanzierung, Schaffen von Regelwerken, funktionierende Energiemärkte, starke KMU-Politik, Stärkung der WTO, verantwortliche Unternehmensführung, Technologie und Forschung, Entwicklungspolitik sowie die grüne und digitale Transformation); wichtiger OECD Beitrag in Form von (i) Bereitstellung von Daten, (ii) Entwicklung von Standards / Empfehlungen und  (iii) Informationsaustausch bzw. Dialog auch mit Nicht-OECD Mitgliedern;
• die Diskussion zum TOP "Innovative Technologien für 'net-zero' Volkswirtschaften" unterstrich (i) die entscheidende Rolle der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor (Public Private Partnerships)  und (ii) soziale Überlegungen wie die Vermeidung  der Verschärfung bestehender Ungleichheiten durch neue Technologien bzw. Abbau dieser Lücken (z.B. Internetausbau);  
• im Rahmen der Podiumsdiskussion zu "Energy Futures" wurden u.a. folgende Aspekte angesprochen: Verbesserung der Energieeffizienz; Forcierung erneuerbarer Energiequellen; Steigerung von  Investitionen in grüne Energie; Förderung von Innovation; multi-stakeholder Kooperationen; entsprechend ausgebildete Fachleute; offener Zugang zu wesentlichen Rohstoffen; Vereinbarkeit der Bekämpfung des Klimawandels und der Stärkung des Wirtschaftswachstums.

Der jüngste OECD-Wirtschaftsausblick wurde im Rahmen des MCM 2023 präsentiert. Kernaussage: Die Situation stabilisiert sich, wenn auch auf niedrigem Wachstumsniveau, aber die Verbesserung bleibt weiterhin fragil.

Laut den Projektionen des jüngsten Wirtschaftsausblicks der OECD vom 7. Juni wird das weltweite Wachstum 2023 auf 2,7 Prozent sinken (von 3,3 Prozent in 2022) und 2024 wieder leicht auf 2,9 Prozent steigen, womit die Prognosen leicht über jenem im Wirtschaftsausblick vom November 2022 liegen. Die Eurozone soll  2023 um 0,9 Prozent wachsen und 2024 um 1,5 Prozent, China erholt sich mit einem BIP-Wachstum von 5,4 Prozent in 2023 und 5,1 Prozent in 2024, während die USA hingegen ein abnehmendes Wachstum aufweist.

Die Inflationsraten sinken langsam in der Eurozone (2023 5,8 Prozent; 2024 3,2 Prozent) aufgrund niedrigerer Einzelhandelspreise für Energie und Lebensmittel, die Kerninflation zeigt sich allerdings weiterhin relativ hartnäckig und Inflationsdruck bleibt bestehen. Straffere geldpolitische Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung könnten jedoch zu strengeren Finanzierungsbedingungen und damit zu Spannungen im Finanzsystem führen.  

In Österreich soll das BIP-Wachstum von 4,9 Prozent in 2022 auf 0,2 Prozent stark abfallen, um sich dann 2024 mit 1,6 Prozent wieder dem Wachstum der Eurozone (1,5 Prozent) anzunähern. Auch bei der Inflation wurde der Höchststand mit 8,6 Prozent Ende 2022 bereits überschritten; für 2023 wird ein Rückgang auf 8,0 Prozent und 2024 auf 3,9 Prozent erwartet. Auch der Privatkonsum soll sich bis 2024 mit dem Anstieg der Reallöhne wieder erholen, für die Arbeitslosenquote wird ein geringfügiger Anstieg vorhergesagt (von 4,7 Prozent 2022 auf 5,0 Prozent 2023 und 5,1 Prozent 2024).  

Inhalte in deutscher Sprache:

• Ländernotiz Deutschland
• Ländernotiz Österreich
• Ländernotiz Schweiz

Unter dem Titel "Die Zukunft die wir wollen: Bessere Politiken für die nächste Generation und einen nachhaltigen Übergang" fand am 9. und 10. Juni in Paris der jährliche OECD-Ministerrat statt. Angesichts des ungerechtfertigten russischen Krieges gegen die Ukraine und dessen massiven Auswirkungen auf die Weltwirtschaft diskutierten die Minister Antworten für einen richtigen Policy-Mix, um den neuen und alten Herausforderungen zu begegnen; von einer erfolgreichen, wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie, Adressierung der Klimakrise und den Kriegsfolgen für die Weltwirtschaft, insbesondere für die Schwächsten.

Zu den wesentlichsten Inhalten bzw. Ergebnissen des Treffens zählte:

• das politische Bekenntnis, den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen (basierend auf einer Rede Präsident Zelenskys während der Eröffnung);
• Meinungsaustausch zu den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der russischen Aggression zu einem Zeitpunkt, an dem die Welt noch mit den Folgen der Pandemie beschäftigt ist. In diesem Kontext zeichnet der jüngste OECD-Wirtschaftsausblick ein Bild eines sich verlangsamten Wachstums und eine längere Phase hartnäckigerer Inflation;
• Erfolg der OECD-Arbeit und nun konkrete Umsetzung der Reform der internationalen Besteuerung (Zuteilung der Besteuerungsrechte und Einführung eines Mindeststeuersatzes);
• Stärkung der Interaktion zwischen Handel und Umwelt; Handelsliberalisierung und Umweltziele sollen gemeinsam verfolgt werde, beispielsweise durch Umweltkapitel in Freihandelsabkommen, durch zollfreie Umweltgüter oder durch Beenden umweltschädlicher Subventionen;
• Forcierung von offenen globalen Märkten als Voraussetzung von Wirtschaftsaufschwung und grüner (Energie)Transformation;
• Begründung einer neuen Partnerschaft mit Afrika unter besonderer Beachtung von energiepolitischen Herausforderungen;
• der grüne Übergang: Schaffung einer neuen multilateralen OECD-Plattform für einen kohärenten Ansatz globale Emissionen zu reduzieren (inklusive forum on carbon mitigation approaches), durch Bestandsaufnahme, Informationsaustausch und Austausch bester Praktiken unter breitester, über die OECD hinausgehender, Beteiligung; Anmerkung: dieses Modell ist dem erfolgreichen Format zur Verhandlung der internationalen Steuerreform nachgebildet;    

Weiters beschloss der OECD-Ministerrat acht neue, multilaterale Standards, die unterschiedlichste Bereiche betreffen, wie aus dem Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums zu nachhaltige Investitionen (Qualität im Sinne von Nachhaltigkeit von Investitionen), Blockchain oder KMU, verabschiedete die traditionelle gemeinsame Ministererklärung  und gab mit der Annahme der Roadmaps (Strategiepapiere) für fünf Beitrittswerber (Brasilien Bulgarien, Kroatien, Peru und Rumänien) den Startschuss für konkrete inhaltliche Beitrittsverhandlungen. Mit Argentinien werden die Gespräche betreffend die Roadmap noch weiter geführt.

OECD-Wirtschaftsausblick: Russlands Krieg gegen die Ukraine kommt die ganze Welt teuer zu stehen

Der OECD-Wirtschaftsausblick wurde im Vorfeld des MCM 2022 präsentiert.

Kernaussagen der Pressekonferenz vom 8. Juni 2022: Russlands Überfall auf die Ukraine hat die Erholung der pandemiegeschwächten Konjunktur sofort gebremst. Die Weltwirtschaft ist damit auf einen Pfad niedrigeren Wachstums und höherer Inflation geraten.

Laut den Projektionen des jüngsten Wirtschaftsausblicks der OECD wird sich das weltweite Wachstum 2022 drastisch auf 3 Prozent verlangsamen und 2023 auf 2,8 Prozent sinken. Damit ist es deutlich schwächer als im Wirtschaftsausblick vom Dezember vorhergesagt. 

Europa leidet am stärksten unter den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges. Viele europäische Länder sind durch ihre Energieimporte und den Flüchtlingszustrom unmittelbar betroffen. 

Die hohe Inflation schmälert die Einkommen und Ausgaben der privaten Haushalte. Sozial Schwache trifft dies besonders hart. In den ärmsten Volkswirtschaften der Welt ist die Gefahr einer schweren Nahrungsmittelkrise aufgrund von Lieferengpässen und hohen Kosten immer noch akut.

Weiter steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise sowie anhaltende Lieferengpässe tragen maßgeblich dazu bei, dass die Verbraucherpreisinflation ein höheres Niveau erreicht und auch länger hoch bleiben wird als zuvor angenommen. In einigen fortgeschrittenen Volkswirtschaften wird nun ein Inflationsniveau erwartet, wie es seit den 1970er Jahren nicht mehr erlebt wurde. Der Kostendruck dürfte im Jahresverlauf 2023 nachlassen, wenn sich der Effekt steigender Zinsen allmählich bemerkbar macht. Die Kerninflation wird in vielen großen Volkswirtschaften aber voraussichtlich im bzw. über dem Zielkorridor der Zentralbanken verharren.

"Die höheren Rohstoffpreise treffen Länder in aller Welt, sie verstärken den Inflationsdruck, schmälern die realen Einkommen und Ausgaben und bremsen so die Erholung", so OECD-Generalsekretär Mathias Cormann bei der Vorstellung des Wirtschaftsausblicks. "Diese Konjunkturverlangsamung ist direkt Russlands unprovoziertem und durch nichts zu rechtfertigendem Angriffskrieg zuzuschreiben, der weltweit die realen Einkommen, das Wachstum und die Beschäftigungsaussichten beeinträchtigt."

Der Ausblick ist mit großer Unsicherheit und vor allem erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Man wisse nicht, wie lange Russlands Krieg gegen die Ukraine noch dauern und wie weit er eskalieren wird.

Viele Niedrigeinkommensländer und aufstrebende Volkswirtschaften stehen vor noch größeren Herausforderungen. Neben steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreisen sehen sie sich auch mit einem geringeren Nachfragewachstum auf ihren Exportmärkten und möglichen Kapitalabflüssen infolge steigender Zinsen in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften konfrontiert.

Hinzu kommt, dass auch die Pandemie nicht vorüber ist. Aggressivere bzw. ansteckendere Varianten könnten sich verbreiten und Chinas Null-Covid-Strategie könnte zu weiteren Störungen der Lieferketten führen.

"Die Aussichten sind ernüchternd, und Russlands Angriff auf die Ukraine kommt die Welt bereits jetzt teuer zu stehen“, sagte Chefvolkswirtin Laurence Boone. „Wie teuer genau – und wie die Lasten verteilt werden –, das hängt stark von den Entscheidungen der Politik und der BürgerInnen ab. Hungersnöte dürfen wir um keinen Preis akzeptieren."

Mehr internationale Zusammenarbeit ist unerlässlich, damit eine Nahrungsmittelkrise vermieden werden kann. Um den von Lieferstörungen betroffenen Ländern zu helfen, gilt es, Exportbeschränkungen entgegenzuwirken, die die Preise auf den Weltmärkten steigen lassen. Auch braucht es verstärkte Anstrengungen für den Transport von Rohstoffen aus der Ukraine sowie gezielte Direkthilfen. 

Die Regierungen müssen dringend handeln, um einkommensschwache Haushalte vor den Kosten des Krieges zu schützen. Die beste Lösung, um den Effekt der höheren Preise abzufedern, sind aber befristete, gezielte und bedürftigkeitsabhängige Fiskalmaßnahmen.  

In den meisten Volkswirtschaften mit einer gesunden Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung ist eine akkommodierende Geldpolitik angesichts des Inflationsniveaus nicht mehr gerechtfertigt. Je stärker verbreitet und verfestigt die Inflation ist, umso rascher muss der Kurswechsel einsetzen. In vielen aufstrebenden Volkswirtschaften sind vermutlich weitere Zinserhöhungen notwendig, um die Inflationserwartungen zu verankern und destabilisierend wirkende Kapitalabflüsse zu verhindern.

Der Krieg hat erneut gezeigt, wie wichtig die Energieversorgungssicherheit ist. Eine raschere Energiewende würde nicht nur die CO₂-Emissionen senken, sondern auch die Versorgungssicherheit verbessern. Regulatorische und fiskalische Maßnahmen können Anreize für die Umstellung auf alternative Energieträger schaffen. Der großflächige Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert jedoch auch Kupfer, seltene Erden und andere Rohstoffe, über die nur wenige Länder verfügen. Ein offener Welthandel ist daher sowohl für die Energiewende als auch die Energieversorgungssicherheit unerlässlich.

Den gesamten Bericht sowie weiterführende Informationen finden Sie auf der digitalen Themenseite Economic Outlook.

Inhalte in deutscher Sprache:

• Editorial
• Ländernotiz Deutschland
• Ländernotiz Österreich
• Ländernotiz Schweiz

Mit dem OECD-Economic Outlook, Interim Report September 2021, stellt die OECD ihre aktuelle globale Konjunkturprognose mit Schwerpunkt auf den G20-Ländern vor.

Die Weltwirtschaft wächst deutlich stärker als vor einem Jahr erwartet. Jedoch verläuft die Erholung weiterhin uneinheitlich. Die OECD weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Erholung von Land zu Land bzw. von Branche zu Branche sehr unterschiedlich ausfällt. Insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern mit niedrigen Impfraten bestehen weiterhin Produktionslücken. Das birgt Risiken - sowohl für fortgeschrittene als auch für aufstrebende Volkswirtschaften. Die außerordentlichen Stützungsmaßnahmen der Regierungen und Zentralbaken nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie konnten das Schlimmste verhindern. Angesichts der Impffortschritte und der allmählichen Konjukturbelebung rechnet die OECD mit einem kräftigen Weltwirtschaftswachstum von 5,7 Prozent 2021 und 4,5 Prozent in 2022.

Nach über einem Jahr der Zusammenarbeit zum Schutz der Gesundheit und der Wirtschaft besteht weiterhin Bedarf an kollektiven Maßnahmen. Ob es darum geht COVID-19 zu besiegen, die Volkswirtschaften und Gesellschaften nach der Krise wieder aufzubauen, die Klimakrise anzugehen oder die disruptiven Auswirkungen kritischer und neu entstehender Technologien zu bewältigen - keine einzige Herausforderung, vor der die Bürgerinnen und Bürger heute stehen, kann von einer Nation allein effektiv angegangen werden. Die Suche nach Lösungen für diese globalen Herausforderungen erfordert Kooperation und Koordination. Es erfordert Vertrauen, das auf der Grundlage gemeinsamer Werte aufgebaut ist. Darüber hinaus müssen die Lösungen grün und integrativ sein, um als generationenübergreifende Antworten zu dienen.

Seit 60 Jahren dient die OECD als effektive Plattform für gleichgesinnte, marktorientierte Demokratien, um zusammenzuarbeiten und Lösungen für die dringendsten wirtschaftlichen Herausforderungen zu finden. Um das 60-jährige Jubiläum der Organisation zu ehren und die Aufmerksamkeit auf die entscheidende Arbeit zu lenken, versammelt das Treffen des OECD-Rats auf Ministerebene (MCM) 2021, unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten mit Korea und Luxemburg als stellvertretende Vorsitzende, führende Persönlichkeiten und Minister unter dem Thema „Gemeinsame Werte: Aufbau einer grünen und integrativen Zukunft“.

Unter der engagierten Führung der USA fand dieser zweite Teil des MCM am 5. und 6. Oktober statt. In seiner Keynote-Rede hob US Secretary of State Anthony BLINKEN vier Schwerpunkte für die globale Zukunft und für die OECD hervor:(i) Überwindung der COVID-19-Pandemie, (ii) Klimaschutz, (iii) Bekämpfung der Ungleichheit und (iv) Nutzung und Risiken der Technologie.

Weitere Kernpunkte der Veranstaltung:

• Anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens wurde das New Vision Statement verabschiedet, in dem die OECD-Mitglieder ihre gemeinsamen Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, marktwirtschaftliche Orientierung erneut bekräftigten; die zukünftigen, multilateralen Antworten auf die großen Herausforderungen wie Klimaschutz und Digitalisierung sollen jedenfalls auf diesen gemeinsamen Werten basieren.
• Wenige Tage nach der Thematisierung im Ministertreffen gelang der OECD mit der Annahme des Reformpakets zur Internationalen Besteuerung, das auf den beiden Säulen (i) Neuordnung der Besteuerungsrechte und (ii) Einführung eines globalen Mindestkörperschaftssteuersatzes beruht, ein multilateraler Meilenstein. 137 Länder traten dem Abkommen bei.
• Im Lichte des Klimawandels beschäftigte sich ein weiterer Themenschwerpunkt mit der Frage, wie man eine kohlenstofffreie Wirtschaft und globale Klimaneutralität bis 2050 erzielen könne, etwa durch Ausweitung erneuerbarer Energiequellen anstelle fossiler Brennstoffe oder Entwicklung neuer Technologien. Innovation, Steuersysteme, aber auch Finanzierung bzw. Investitionen müssten in den Dienst der globalen Reduktionsziele gestellt werden.
• Einigkeit zeigten die Minister auch zur Bedeutung des Handels für Wachstum und Entwicklung und für das multilaterale Handelssystem im Rahmen der WTO; die Vorteile aus dem internationalen Handel müssten allerdings besser verteilt bzw. Neuausrichtungen getroffen werden, etwa durch eine stärkere Integration von Nachhaltigkeits- und Arbeitsnormen in bestehende und zukünftige Handelsabkommen bzw. im multilateralen WTO Kontext. Ebenso sahen die Minister Vorteile in einer intensivierten Zusammenarbeit von WTO, OECD, ILO (International Labour Organisation), Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Auf OECD-Ebene wiederum sollte eine Intensivierung der bestehenden Arbeiten in diesem Bereich erfolgen, z.B. im Rahmen der Leitlinien für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung bzw. der Leitlinien für Multinationale Unternehmen.
• Frau Bundesministerin Schramböck verwies in ihrem Beitrag auf die doppelte Herausforderung der grünen und digitalen Transformation und die in Österreich veröffentlichten Steuerreformplänen zur Neugestaltung der Kohlenstoffbepreisung. Sie plädierte in diesem Zusammenhang für eine globale Vorgangsweise - mit allen großen Ländern und der OECD als Partner. Für ein vom Export abhängiges Land wie Österreich stellt der Handel eine besonders wichtige Säule dar, man unterstütze daher ein funktionierendes, multilaterales Handelssystem mit WTO und OECD im Zentrum. Die EU Standards sollen als Vorbild dienen, Handel kann aber nicht alle Probleme lösen.
• Im letzten Themenblock wurden anhand der Digitalisierung jene Maßnahmen diskutiert, die für die Ein- und Anbindung aller Bürger an neue Technologien notwendig werden. Die Debatte konzentrierte sich insbesondere auf die Problematik der digitalen Lücke (regional, sozial, nach Alter oder Gender), auf lebenslange Lernsysteme und auf die gerechtere Verteilung der Vorteile der Digitalisierung; wesentliche Maßnahmen betreffen dabei den Breitbandausbau als wichtigste Infrastrukturmaßnahme und die Notwendigkeit vertrauenswürdiger Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz - mit dem Individuum im Zentrum;  
• Die Gender-Thematik zog sich wie ein roter Faden durch den ganzen Ministerrat, die alle OECD-Länder als große Chance mit großem dringenden Handlungsbedarf ansehen;
• Die Rolle der OECD als multilateraler standard-setter, als daten- und evidenzbasiertes Analysezentrum, als Think Tank, als Pathfinder und als Plattform für best practice oder multilaterale Verhandlungen, wurde breit gewürdigt.

Link: Ministerial Statement

Unter Vorsitz der USA und Ko-Vorsitzenden Luxemburg und Südkorea dankten die Minister sowie die Vertreter der EU, von BIAC und TUAC, GS Gurria für seinen Einsatz für die gesteigerte Relevanz der OECD als Think und Do Tank, für wichtige Politikempfehlungen, gerade auch während der Pandemie, für die erfolgte Erweiterung der OECD mit mehr Mitgliedern und gesteigerten globalen Einfluss, auch über die intensivierte Zusammenarbeit mit der G20. Costa Rica wurde als neues 38. Mitglied begrüßt.

Die Inputs der Mitgliedstaaten zu den Erfahrungen aus der Krise und Prioritäten für die Zukunft waren sehr einheitlich: Rasche politische Aktion und nun Beginn erfolgreicher Impfbemühungen führen zu optimistischem wirtschaftlichen Ausblick, allerdings ungleich je nach Ländern und von Unsicherheiten geprägt, abhängig von weiteren Impferfolgen auch global - mit vielfachen Aufrufen nach internationaler Solidarität, den Entwicklungsländern bei Impfungen zu helfen.

Die wirtschaftliche Unterstützung müsse weitergeführt werden, allerdings wohl langsam zurückgefahren und fokussierter. Hervorgestrichen wurde erneut die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit und offener Märkte.

Herausforderungen wurden von allen MS angesprochen, die gleichzeitig fokussiert anzugehen wären: Klimawandel, Biodiversitätsrückgang, Ungleichheiten, Strukturreformen und die Digitale Transformation.

Wichtig sei, die Möglichkeiten des Privatsektors und des Finanzsektors zu nutzen, denn nur so könnten die Herausforderungen gemeistert werden.

Gemeinsame Werte, wie insbesondere Marktwirtschaft, offener Handel, Menschenrechte und mehr internationale Kooperation, Regelbasiertheit und faktenbasierte Politikentscheidung sollen auch in Zukunft die Basis für Politik und Maßnahmen bilden.

Abschließend wurden eine Reihe von Dokumenten und Empfehlungen u.a. betreffend einen Aktionsplan für die Jugend, Umwelt, internationale Mobilität und Reisen, oder den Schutz von Kindern im digitalen Umfeld angenommen.

Nach Videobotschaften von Staatschefs und Chefs internationaler Organisationen in Ehrung für GS Gurria, dankte er seinerseits den MS für ihren Leadership, für ihre Stärke und Solidarität.

Es folgte am zweiten Tag die Übergabe-Zeremonie an den neuen GS Mathias Cormann und sein Eingangsstatement, in dem er seine Prioritäten für einen inklusiven und grünen Wiederaufbau basierend auf den gemeinsamen Werten der OECD-Mitglieder darlegte. In der Diskussion unterstützten die Mitglieder und der Vertreter der EU diese Prioritäten.

Der Rat der OECD, bestehend aus den Botschafter/innen der 37 Mitgliedsländer, hat am 15. März 2021 den Australier Mathias Cormann zum sechsten Generalsekretär der Organisation ernannt. Seine fünfjährige Amtszeit begann am 1. Juni 2021.

Die Mitgliedsländer trafen diese Entscheidung nach einem im August 2020 eingeleiteten siebenmonatigen Auswahlprozess unter der Leitung des Doyen des Rates und Vorsitzenden des Auswahlausschusses, dem britischen Botschafter Christopher Sharrock.

Mathias Cormann trat sein Amt am 1. Juni 2021 an, einen Tag nach Ablauf der dritten Amtszeit von Angel Gurria, der die Organisation 15 Jahre lang als Generalsekretär führte.

Mathias Cormann ist der erste OECD-Generalsekretär aus dem asiatisch-pazifischen Raum.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links:

• OECD Generalsekretär Mathias Cormann  
• Lebenslauf Mathias Cormann
• Liste der früheren OECD-Generalsekretäre

Am 28/29. Oktober 2020 fand unter spanischem Vorsitz und Ko-Vorsitz von Chile, Japan und Neuseeland der diesjährige (virtuelle) OECD-Ministerrat zum Thema "The Path to Recovery: Strong, Resilient, Green and Inclusive" statt.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez stelle den Wiederaufbau, der zugleich ein Wandel sein müsse, ins Zentrum der Beratungen. Die COVID-19-Pandemie habe die größte globale Krise ausgelöst, die wir je erlebt haben. Mehr als 1,1 Millionen Menschen verloren ihr Leben. 42 Millionen haben sich infiziert. 2020 wird die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichnen, das weltweite BIP dürfte um 4,5 Prozent sinken. Auch wenn die Länder weltweit mit beispiellosen Maßnahmen reagierten, liege die Krise noch lange nicht hinter uns. Es gelte, gemeinsam zu handeln, um die Pandemie einzudämmen und eine starke, robuste, grüne und inklusive Erholung zu gewährleisten.

Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass die Corona-Krise bereits existierende globale Probleme wie Ungleichheiten oder die digitale Kluft noch verstärkt habe und die Beseitigung dieser und Herausforderungen wie Klimawandel oder Biodiversivitätsverlust sowie vor allem auch der Schutz besonders vulnerabler Gruppen beim Wiederaufbau prioritär seien. Das transformative Potenzial der Digitalisierung solle genutzt werden, ebenso seien freier, fairer, stabiler Handel und Investitionen sowie offene Märkte zentral für die wirtschaftliche Erholung. Für resilientere globale Lieferketten müsse der Fokus auf Diversifizierung bzw. Beseitigung bestehender Barrieren in den Lieferketten gelegt werden. Protektionismus sei keine Option. Die forcierte Implementierung der OECD-Standards für unternehmerische Verantwortung könne die Resilienz von Lieferketten weiter stärken. Unisono gaben alle VertreterInnen ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit für mehr internationale Kooperation bei der Bewältigung dieser globalen Krise ab und für ein globales Level Playing Field. Die OECD wurde aufgefordert, die Erholungsphase mit ihrem analytischen und datenbasierten Potenzial beratend zu begleiten, da sie auch die notwendigen Tools habe, um Daten über gesetzte Maßnahmen und deren Auswirkungen zu sammeln und zu analysieren und so zu einer Verbesserung der erforderlichen Transparenz beizutragen, sowie wurde die OECD und ihre wichtige Rolle als internationale Plattform für die globale Kooperation auch mit G20, G7 oder APEC bekräftigt.

Nähere Informationen zum MCM 2020 finden Sie auf der OECD-Homepage sowie unter

http://www.oecd.org/mcm/Key-issues-paper-MCM2020.pdf (Key Issues Paper)

https://one.oecd.org/document/C/MIN(2020)8/en/pdf (Minister Statement)

https://oecdtv.webtv-solution.com/7070/or/VIRTUAL-Opening-and-Leaders-Session.html (zusammenfassendes Video von der Opening Session am 28. Oktober)