Aufbruch zur Competitiveness Decade: Draghi präsentiert Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit

Handlungsempfehlungen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sollen in die Arbeit der neuen EU-Kommission für eine neue Industriestrategie, den sogenannten "Clean Industrial Deal", fließen.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi veröffentlichte am 9. September 2024 seinen hochrangigen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die EU-Kommission hatte Draghi mit der Erstellung der Analyse beauftragt, die gemeinsam mit dem bereits im April veröffentlichten Bericht von Enrico Letta zur Zukunft des Binnenmarktes die Basis für die Arbeiten der neuen EU-Kommission im Bereich Wettbewerbsfähigkeit bieten soll.

Die Kernpunkte des hochrangigen Berichts über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Wiederbelebung eines nachhaltigen Wachstums

Im ersten Teil des Berichtes werden von Draghi folgende Kernaspekte für Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa identifiziert:

• Schließung der Innovationslücke zu USA und China,
• Europäischer Plan zur Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit inklusive Senkung der Energiepreise,
• Erhöhung der Sicherheit und Reduktion von Abhängigkeiten,
• Erhöhung der Investitionen,
• und ein koordinierteres Vorgehen auf EU-Ebene.

In einem weiteren zweiten Teil des Berichts werden Herausforderungen und Empfehlungen von ausgewählten Sektoren präsentiert. Die sektoralen Maßnahmen beschäftigen sich mit den Themen Energie, kritische Rohstoffe, Digitalisierung und Spitzentechnologien, Hochgeschwindigkeits-/Kapazitätsbreitbandnetze, Datenverarbeitung und KI, Halbleiter, energieintensive Industriezweige, umweltfreundliche Technologien, Automobilindustrie, Verteidigung, Weltraum, Pharmaindustrie und Transport.

Abbau von regulatorischen Hürden für Innovation zentral

Der Draghi Bericht zeigt, dass vor allem regulatorische Belastungen und eine fragmentierte Binnenmarktstruktur wachstumsstarke Unternehmen in ihrer Innovationsbereitschaft hindern. Ebenso seien die langsamen Entscheidungsprozesse und eine unzureichende Koordination verschiedener Strategien eine Herausforderung für Europa. Industrie-, Wettbewerbs-, Klima und Handelspolitik müssten daher besser aufeinander abgestimmt werden. Zentral sei es diese Probleme zukünftig auf EU-Ebene zu beheben und vor allem verstärkt in Bereiche der digitalen Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) zu investieren.

Senkung der Energiepreise von zentraler Bedeutung

Die hohen Energiepreise stellen für Europa aktuell ein großes Hindernis für Wachstum dar. Zentral sei deshalb ein gemeinsamer Plan der Energieerzeugung und Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie. Dafür brauche die europäische Industrie wettbewerbsfähige Energie- und CO₂-Preise, beschleunigte Genehmigungsverfahren für wichtige Energie- und Mobilitäts-Projekte und einen raschen Ausbau der Netzinfrastruktur.

Reduktion von Abhängigkeiten

Draghi fordert in seinem Bericht auch die Abhängigkeiten in strategischen Bereichen, wie z.B. kritischen Rohstoffen zu reduzieren. Dafür müssten strategische Partnerschaften weiterentwickelt und gleichzeitig heimische Ressourcen durch Bergbau, Recycling und Innovation in alternative Materialien gestärkt werden.

Forderung nach mehr EU-Finanzierung für wichtige Investitionen

Um all diese Ziele erreichen zu können, brauche es laut Draghi erhebliche Investitionen von schätzungsweise 750-800 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei sei eine Vervollständigung der Kapitalmarktunion und die Unterstützung von risikobehafteten Investitionen in strategischen Bereichen zentral. Basierend auf dem während der COVID-19-Pandemie entwickelten Modell des Europäischen Aufbauplans sollte laut Draghi auch weiterhin eine gemeinsame Schuldenaufnahme möglich sein, die zur Finanzierung gemeinsamer Investitionsprojekte genutzt werden könnte.  

Hintergrundinformation

In ihrer Rede zur Lage der Union 2023 hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, Mario Draghi mit der Erstellung eines Berichts zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beauftragen.

Die Kommissionspräsidentin hat die Legislaturperiode 2024-2029 zur "Competitiveness Decade" erklärt und angekündigt, den Verwaltungsaufwand weiter reduzieren sowie den europäischen Binnenmarkt stärken zu wollen. In den ersten 100 Tagen der neuen EU-Kommission soll ein Clean Deal für die Industrie präsentiert werden, in den die Vorschläge von Mario Draghi miteinfließen sollen.

Weiterführende Informationen

• Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit (auf Englisch)
• "Draghi-Bericht" zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas veröffentlicht, Bundeskanzleramt

Kontakt

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