Österreichische EU-Präsidentschaft - 2. Halbjahr 2018

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Foto: BKA

Österreich übernahm am 1. Juli 2018 zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Der EU-Ratsvorsitz stellte inhaltlich und organisatorisch eine besondere europäische Aufgabe dar, die zudem in eine Phase großer Herausforderungen und Umbrüche für die EU fiel.

Der Vorsitz forciert gesetzgeberische und politische Entscheidungen und vermittelt Kompromisse unter den Mitgliedstaaten. Jene drei Mitgliedstaaten, die innerhalb von eineinhalb Jahren den Vorsitz wahrnehmen, bereiten gemeinsam ein Arbeitsprogramm vor, das auf eine kontinuierliche Weiterführung der Gemeinschaftsagenden abzielt.

Das Achtzehnmonatsprogramm (PDF, 322 KB) der drei EU-Präsidentschaften Estland, Bulgarien und Österreich – das sogenannte Trioprogramm – für den Zeitraum 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018 – wurde beim Rat Allgemeine Angelegenheiten am 20. Juni 2017 angenommen und am Rande des Europäischen Rates am 23. Juni 2017 präsentiert. Am 1. Juli 2017 trat das Trioprogramm in Kraft. Das Trioprogramm bildete den strategischen Rahmen für die Arbeiten der drei Präsidentschaften Estland, Bulgarien und Österreich. Das Trioprogramm basiert auf der Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels (PDF, 217 KB) aus 2014. Im Einklang mit der Erklärung von Rom (PDF, 24 KB) führen die drei Vorsitze auch die Debatte über die Zukunft der EU fort.

Österreich ging die Aufgabe als Ratsvorsitz entschlossen und mit großem Engagement an. Viele wichtige Abschlüsse und Fortschritte wurden erreicht. Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt" stellte der österreichische Ratsvorsitz drei Themen in den Mittelpunkt: innere und äußere Sicherheit, Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie Stabilität in der Nachbarschaft. Der österreichische Vorsitz trat dafür ein, die EU zu stärken, mehr Bürgernähe zu schaffen, Vertrauen wiederherzustellen und die Handlungsfähigkeit der Union zu verbessern.

Aktive EU-Handelspolitik vorantreiben

Dem Motto des österreichischen Vorsitzes „Ein Europa, das schützt" entsprechend, konnten auch wichtige Dossiers im Bereich der aktiven EU-Handelspolitik abgeschlossen werden. In der Vergangenheit gab es eine Reihe von Übernahmen von EU-Unternehmen durch Drittstaaten, die zu Bedenken im Hinblick auf die Sicherheit und öffentliche Ordnung führten. Die Verordnung zum „FDI-Screening" schafft daher einen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die eine derartige Beeinträchtigung darstellen können. Der österreichische Ratsvorsitz konnte die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP) und der Europäischen Kommission (EK) erfolgreich abschließen.

Zollreduktionen sind das Kernstück jedes Handelsabkommens. Sollte es jedoch aufgrund solcher Bestimmungen zu einer übermäßigen Einfuhr bestimmter Produkte und dadurch zu einer möglichen Schädigung des Wirtschaftsstandortes Europa kommen, ist es wichtig, rasch und gezielt dagegen vorzugehen. Österreich konnte die Trilogverhandlungen zum Dossier „Horizontale Schutzklauseln", abschließen sodass die Europäische Kommission mit dieser Verordnung entsprechende Maßnahmen zum Schutz der europäischen Produzenten erlassen kann.

Anstoß für eine zukünftige EU-Industriestrategie

Um als Standort Europa im globalen Wettbewerb bestehen zu können, braucht es eine koordinierte und gesamtheitliche Industriepolitik. Der österreichische Ratsvorsitz hat mit seinen Vorschlägen einen wertvollen Beitrag für eine künftige EU-Industriepolitik geschaffen. Die Vorlage des Präsidentschafts-Papiers „Rethinking European Industry" lieferte wichtige Maßnahmen, wie etwa die Stärkung des Innovationsprinzips, die Nutzung des digitalen Potentials (inklusive Artificial Intelligence) sowie die Förderung von Skills.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber globalen Mitbewerbern wurde dem Wettbewerbsfähigkeitsrat (COMPET) zudem ein umfassender Vorschlag für die Einrichtung eines Monitoringtools zur Messung der Umsetzung von Industriepolitik („Key Performance Indicators") vorgelegt. Um Industriepolitik auf Augenhöhe mit anderen Politikbereichen zu heben, wurde seitens des österreichischen Ratsvorsitzes ein Präsidentschafts-Papier zum Einsatz eines Governance Mechanismus vorgelegt. Ein wichtiger Verhandlungserfolg war auch der Abschluss der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren. Gerade KMU, von denen nur rund 14 Prozent den Schritt ins EU-Ausland wagen, profitieren so in Zukunft von einem erleichterten Marktzugang in anderen Mitgliedstaaten.

Europäische Berufsausbildung

Mit der Präsidentschaftskonferenz im Juli 2018 wurde die Diskussion zur Zukunft der Berufsbildung eröffnet. Eine Fortsetzung erfolgte im Rahmen des Treffens der Generaldirektoren für Berufsbildung im November 2018.

Weitere Informationen finden Sie unter EU-Ratsvorsitz: Europäische Berufsausbildung

Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand durch Digitalisierung und den Binnenmarkt - Erfolge des BMDW

Die Umsetzung der digitalen Binnenmarktstrategie war eine Top-Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes. Durch den Abschluss wichtiger Dossiers wurden zahlreiche Verbesserungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erreicht:

Durch die Schaffung eines zentralen digitalen Zugangstors (Single digital gateway) werden grenzüberschreitende Behördenwege erleichtert.
Durch die Verordnung zu "Free Flow of Data" wird der grenzüberschreitende Datenverkehr vereinfacht.
Die Mediendienste-Richtlinie trägt zum Schutz Minderjähriger sowie der Bekämpfung von Hate Speech bei. Weiters bietet sie bessere Rahmenbedingungen bei der Erstellung von europäischen multimedialen Inhalten ("Content Creators").
Durch das Erreichen einer gemeinsamen Ratsposition zum Digital Europe Programm, welches u.a die europäischen Kapazitäten in den Bereichen künstliche Intelligenz und Cybersicherheit stärkt, wird sichergestellt, dass Europa in Zukunft zu den globalen Vorreitern im Digitalisierungsbereich zählt.
Bei anderen Dossiers wie z.B. Online Plattformen (Plattform to Business) oder der Public-Sector-Information-Richtlinie konnten nach intensiven Verhandlungen Ratspositionen erreicht werden. Dies ermöglichte einen formellen Abschluss der Verhandlungen vor den EP-Wahlen im 1. Halbjahr 2019.

Die wichtigsten Themen bzw. Veranstaltungen waren:

Der Ratsvorsitz des BMDW in Zahlen

13 Dossiers hat das BMDW erfolgreich verhandelt
drei formelle Ministerräte, zwei informelle Ministerräte und drei Auftritte im EP wurden absolviert
111 technische Sitzungen (u.a Vorbereitungsgremien des Rates / RAG) wurden abgehalten
43 Trilogverhandlungen wurden mit dem EP und der EK geführt
18 Events, Konferenzen und Workshops wurden vom BMDW veranstaltet

Wirtschaftsfaktor Ratsvorsitz

Der österreichische Ratsvorsitz hat nach vorläufigen Zahlen in Summe rund 135 Millionen Euro zum österreichischen Bruttoinlandprodukt beigetragen. Dadurch wurden 2.305 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert.

Weiterführende Informationen

Kontakt

Abt. EU-Koordination und EU-Binnenmarkt: eukoordination-wirtschaft@bmaw.gv.at