OECD-Arbeitsgruppe Unternehmerische Verantwortung

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) haben am 13. Juli 2021 Leitlinien für die Sorgfaltspflichten veröffentlicht, die EU-Unternehmen dabei helfen sollen, im Einklang mit internationalen Standards, dem Risiko der Zwangsarbeit im Rahmen ihrer Tätigkeiten und Lieferketten zu begegnen. Die Leitlinien enthalten konkrete und praktische Ratschläge zur Ermittlung, Verhütung, Minderung und Bewältigung des Risikos von Zwangsarbeit, wodurch die Fähigkeit der Unternehmen verbessert wird Zwangsarbeit aus ihren Wertschöpfungsketten zu beseitigen.

Neue EU-Leitlinien helfen Unternehmen, Zwangsarbeit zu bekämpfen (europa.eu) zu finden auf der Homepage der EK.

Die Beobachtung, dass die digitale Transformation einige der Grundlagen des traditionellen Völkerrechts und der Regulierung in Frage stellt, gilt auch für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren. Die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen sind der umfassendste internationale Standard für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren. Der Artikel von Prof. Christine Kaufmann, Universität Zürich, diskutiert die Auswirkungen der Digitalisierung auf verantwortungsvolles Geschäftsgebaren und die einschlägige Rechtsprechung der OECD-Nationalen Kontaktpunkte und zeigt, dass die Leitlinien als völkerrechtliches Instrument sui generis eine wichtige Rolle dabei spielen können, Unternehmen als Hauptantriebskräfte der Digitalen Transformation und bei der Bewältigung der damit verbundenen Risiken für Mensch, Umwelt und Gesellschaft zu unterstützen.

Es werden jedoch mehrere Mängel des bestehenden Regulierungsrahmens festgestellt, insbesondere im Hinblick auf das Ungleichgewicht zwischen staatlichen und unternehmerischen Verantwortlichkeiten und die Herausforderungen für angemessene aufsichtsrechtliche Reaktionen in einem hochdynamischen Umfeld, in dem Entwicklungen vom Privatsektor vorangetrieben werden. Daher wird ein ganzheitlicher Ansatz vorgeschlagen, der auf einem "Responsible Business Conduct by Design" sowohl in der Technologie als auch in der Regulierung basiert. Angesichts der Besonderheiten und Auswirkungen der Digitalisierung auf verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln müsste ein solcher Ansatz hybrider Natur sein, indem er vielfältige Faktoren und Regulierungsmodelle über den Staat hinaus einbezieht. Um einen sicheren Raum zum Experimentieren und Testen neuer Vorschriften und zum gegenseitigen Lernen zu schaffen, schließt der Artikel mit der Forderung nach einer neuen Schnittstelle und einer "regulatory sandbox" auf internationaler Ebene.

Artikel von Christine Kaufmann zu "Responsible Business in a Digital World –  What’s International Law Got to Do With It" (PDF, 241 KB) (PDF, 241 KB) erschienen in Heidelberg Journal for International Law, Schweiz

Nach dem erfolgreichen Start der OECD-e-learning-Academy für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln im vergangenen Jahr ist jetzt ein neuer E-Learning-Kurs über Due Diligence für Bekleidungs- und Schuhlieferketten verfügbar, um Ihr Lernen aus den Essentials der OECD Due Diligence for Responsible Business zu ergänzen, können sie nun ihr Wissen über die risikobasierte Sorgfaltspflicht der OECD in branchenspezifischen Lieferketten vertiefen.

Der neue Kurs soll den Lernenden helfen, ihr Wissen über die vorherrschenden Menschenrechte, Arbeitsrechte und Umweltrisiken in der Bekleidungs- und Schuhbranche zu vertiefen und zu verstehen, wie sie die OECD-Due-Diligence-Empfehlungen in ihren eigenen Betrieben und ihrer eigenen Lieferkette umsetzen können.

Für den Kurs "OECD Due Diligence for RBC" können Sie sich hier registrieren.

OECD Global Forum on Responsible Business Conduct 2021 (GFRBC), 15.-17. Juni 2021

Das 9. OECD Globale Forum für unternehmerische Verantwortung wurde von OECD-Generalsekretär Mathias Cormann eröffnet. Er betonte die Bedeutung des Forums, es spiegle die Stärke des gemeinsamen Engagements für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und vor allem für die Förderung verantwortungsbewusster Unternehmen wider.

Verantwortungsvolles Geschäftsgebaren – zusammen mit den Arbeiten der OECD in den Bereichen Investitionen und Handel, Steuern, Wettbewerb, Corporate Governance und Korruptionsbekämpfung – ist ein wesentliches Instrument zur Förderung fairer globaler Wettbewerbsbedingungen. Sie ist auch wesentlich für die Gewährleistung einer internationalen Ordnung, die nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und allgemeines Wohlergehen maximieren kann, so Cormann.

Die Diskussionen auf dem Forum untersuchten, welches Geschäftsverhalten wir heute brauchen, um die Herausforderungen von morgen zu lösen, und ob wir die richtigen Standards und Werkzeuge haben, um Responsible Business Conduct (RBC, unternehmerische Verantwortung) in einer vernetzten Welt zur neuen Normalität zu machen. Vor allem untersuchte das Forum, wie politische Entscheidungsträger, Wirtschaftsführer, Aktivisten und Bürger verantwortungsvolles unternehmerisches Denken in Politik, Handeln und Eigenverantwortung integrieren können, um Abhilfe für die betroffenen Menschen zu schaffen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und den Klimawandel zu bekämpfen.

Das GFRBC diskutierte, was verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln für den "race to zero", d.h. den Wettlauf, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2050 auf Netto-Null zu senken, bedeuten wird, unter Beteiligung von Inger Andersen, Exekutivdirektor, UNEP und James Grabert, Direktor, Mitigation Division, UNFCCC, sowie Roger Cox, der im Namen von Umweltorganisationen jüngst eine wegweisende Entscheidung des Gerichts in Den Haag erreichte. Es diskutierten weiters Halla Tómasdóttir, CEO, B-Team, Louise Mabulo, Gründerin, The Cocoa Project, Dante Pesce, Vorsitzender, UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte und Prof. Olivier De Schutter, UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte.

Vor 45 Jahren führten die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verantwortungsvolles Geschäftsgebaren ein, um Mensch, Umwelt und Gesellschaft in den Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit zu stellen. Die heutige volatile und komplexe globale Geschäftslandschaft, die von einem sich verschlimmernden Klimawandel überschattet wird, zeigt, laut Cormann, eine erneute Dringlichkeit, RBC zur neuen Normalität für eine nachhaltige Zukunft zu machen.

Das Ziel ist, verantwortungsvolles Geschäftsgebaren zur neuen Normalität zu machen.

• für eine inklusive und belastbare Erholung
• für einen gerechten Klimaübergang
• für gemeinsame Standards in einer vernetzten Welt.

 In den Diskussionen wurde geprüft, ob über die geeigneten Standards und Instrumente verfügt werde, um verantwortungsvolles Geschäftsgebaren zur "neuen Normalität" für eine nachhaltige Post-COVID-Zukunft zu machen.

Der Welthandel hat das Wirtschaftswachstum beschleunigt und Millionen von Menschen in Industrie- und Entwicklungsländern ein besseres Leben ermöglicht. Offene Märkte, Wettbewerb und wachsende Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern haben den Fortschritt unterstützt. Aber es sei auch anzuerkennen, dass die Vorteile des Welthandels und der Investitionen ungleich verteilt sind und Umweltkosten entstehen.

In den letzten 30 Jahren haben globale Lieferketten den internationalen Handel und die Entwicklung neu definiert. Fast 80 Prozent des Welthandels sind heute mit den Produktionsnetzwerken multinationaler Konzerne verbunden, die nicht nur wirtschaftliche Aktivitäten, sondern auch Technologien verbreiten.

Die COVID-19-Krise entwickelt sich weltweit weiter und trifft Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte. Business-as-usual wurde auf den Kopf gestellt und die Krise hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Schwächsten.

Schon vor Ausbruch der Pandemie waren Arbeiter in globalen Lieferketten einem erheblichen Druck ausgesetzt. Vor allem Frauen waren mit Verwundbarkeiten konfrontiert, die durch die Pandemie verschärft wurden. Fast jede dritte Textilarbeiterin wird Berichten zufolge an ihrem Arbeitsplatz sexuell belästigt.

Die volatile und komplexe globale Geschäftslandschaft von heute, die durch den sich verschlechternden Klimawandel überschattet wird, zeigt eine erneute Dringlichkeit, Standards für verantwortungsvolles Geschäftsverhalten in den Unternehmensbetrieb zu implementieren und Chancenungleichheiten bei der Art und Weise, wie gehandelt, investiert wird und Geschäfte im In- und Ausland getätigt werden, anzugehen.

Die OECD werde sich wie bisher dieser Herausforderung stellen. Seit 40 Jahren bilden die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und Leitlinien zur Sorgfaltspflicht ein globales Regelwerk für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren.

Heute werden die OECD-Standards für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren von Ländern auf der ganzen Welt eingehalten und machen die Hälfte des Gesamtwerts der weltweit produzierten Waren und Dienstleistungen und 85 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen aus. Die Sorgfaltspflichtstandards der OECD wurden in Zusammenarbeit mit mehr als 170.000 Unternehmen sowie Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt.

Die OECD-Leitsätze beinhalten auch einen einzigartigen Beschwerdemechanismus, der von den Nationalen Kontaktstellen bearbeitet wird, die den Dialog und Lösungen erleichtern, wenn Unternehmen, die in oder von ihrem Land aus tätig sind, kein verantwortungsvolles Geschäftsverhalten umsetzen.

Die Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln können einen wichtigen Beitrag zur Erreichung von Umweltzielen leisten, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel. Daher sollen Unternehmen weiterhin bei der Umsetzung dieser Standards, unter anderem durch die Entwicklung praktischer Instrumente zur Due Diligence, unterstützt werden, um speziell dem Klimawandel zu begegnen.

Die OECD-Standards für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren machen einen spürbaren Unterschied, da sie regelmäßig in nationales und regionales Recht integriert werden. Beispiele sind: die EU-Verordnung über Konfliktmineralien und das französische Gesetz zur Wachsamkeit.

Die OECD arbeitet auch mit der Europäischen Kommission zusammen, um ein allgemeines Sorgfaltspflichtgesetz für europäische Unternehmen einzuführen.

Obwohl diese Errungenschaften erreicht wurden, muss noch mehr getan werden. Es besteht ein wachsender Konsens darüber, dass eine intelligentere Mischung aus Regulierung und marktbasierten Anreizen erforderlich ist, um weitere Fortschritte bei verantwortungsvollem Geschäftsgebaren zu erzielen. Dies bedeutet die Schaffung und Durchsetzung kohärenter politischer Rahmenbedingungen und die Koordinierung der Bemühungen bei der Umsetzung verschiedener internationaler Standards für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren.

Auf diesem Weg stellt das Globale Forum für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren den entscheidenden Kanal dar, durch den unterschiedliche Perspektiven die Möglichkeit haben, während des Entscheidungsprozesses gehört zu werden und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren zur neuen Normalität für eine nachhaltige Zukunft zu machen.

Unter Einbezug der Perspektiven aller Interessengruppen führt die OECD auch eine Bestandsaufnahme der OECD-Leitsätze durch – die erste seit zehn Jahren, dem letzten Update de OECD Leitsätze im Jahr 2011 –, um sicherzustellen, dass die globalen Standards für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren auch in der Zeit nach der COVID-19-Pandemie ihren Zweck erfüllen und die OECD-Leitsätze Regierungen und Unternehmen weiterhin den am besten geeigneten Rahmen für die Bewältigung der sich ständig ändernden globalen Herausforderungen bieten.

Anlässlich des Forums wurde die öffentliche Konsultation – bis 14. September 2021, 18.00 Uhr – gestartet, um die Ansichten der Interessenträger zu den Errungenschaften, Herausforderungen und Möglichkeiten für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren zu erfahren:

LINK zur öffentlichen Konsultation:

The public consultation for the stocktaking exercise on the OECD Guidelines for Multinational Enterprises is now OPEN. The deadline for submissions is Tuesday, 14 September 2021, 18:00 (CET) and input can be shared in English, French and Spanish : English webpage; French webpage and Spanish webpage

On the website you will find information about the public consultation, the link to the Stocktaking report, as well as an online survey.

Hier können Sie die Sessions des Globalen Forums nachschauen.

Das OECD Forum Verantwortungsvolle Mineralstoffketten 2022 zeigte Initiativen, die verantwortungsvolle Mineralienproduktion und -beschaffung ermöglichen.

Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln legt die Erwartung fest, dass alle Unternehmen - unabhängig von ihrer Rechtsform, Größe, Eigentümerschaft oder Branche - negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit vermeiden und angehen und gleichzeitig zur nachhaltigen Entwicklung in den Ländern, in denen sie tätig sind, beitragen.

Dieses jährliche Forum konzentrierte sich auf Initiativen, die eine verantwortungsvolle Mineralienproduktion und -beschaffung ermöglichen. Das Forum 2022 konzentrierte sich insbesondere auf die Rolle der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, damit kritische Mineralien zu einem gerechten kohlenstoffarmen Übergang beitragen könnten.

Die OECD hat sich mit Women’s Rights and Mining (WRM) zusammengetan, um im gesamten Forum besondere Anstrengungen zu unternehmen, um wichtige geschlechtsspezifische Anliegen anzusprechen, die zur weiteren Umsetzung einer geschlechtsspezifischen Sorgfaltspflicht beitragen werden.

Nähere Informationen

Die Ausgabe 2022 dieser jährlichen Veranstaltung fand vom 23. bis 24. Februar 2022 statt. Sie brachte Vertreter aus Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zusammen, um sich mit neu auftretenden Risiken zu befassen und Erkenntnisse über die Umsetzung der Sorgfaltspflicht in den Bereichen Arbeit, Menschenrechte, Umwelt und Integrität in globalen Lieferketten im Bekleidungs- und Schuhsektor auszutauschen.

Hier gibt es die Möglichkeit zum Nachschauen

Weiters Stimmen aus dem Forum 2021 zum Nachhören:

• Anna Gedda, Head sustainability H&M:
  What would make good legislation on due diligence? - YouTube

• Rubana Huq, President Bangladesch, Manufacturers and exporters Association:
  https://www.youtube.com/embed/HH2oG0_ui3Q"

• Sandra Cossart, Ececutive director, European Coalition for Corporate Justice (ECCJ):
  How can we ensure that responsible business conduct legislation levels the playing field? - YouTube

Seit 1979 sind die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen das Rezept für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, die Menschen, Planeten und Gesellschaft ins Zentrum der Geschäftstätigkeit von Unternehmen stellt.

Zehn Jahre nach dem letzten Update der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen wird das erste intergouvernmentale Übereinkommen, das Menschenrechte und risikobasierte Sorgfaltspflichten in den Vordergrund verantwortungsvoller Lieferketten brachte, gewürdigt.

Das OECD Globale Forum diskutierte vom 15.-17. Juni 2021 verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln als das neue Normal für eine nachhaltige Zukunft. Haben wir dafür die richtigen Standards und Instrumente? Der neue Generalsekretär der OECD Mathias Cormann eröffnete das Globale Forum.

Näheres zur Veranstaltung - Agenda - finden Sie auf dieser OECD-Seite!