Europäische Arbeitsmarktpolitik

Wachstumsstrategie „Europa 2020“

„Europa 2020“ ist die auf zehn Jahre angelegte Wachstumsstrategie der Europäischen Union in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Nachhaltigkeit: im Bereich Wirtschaft und Soziales die „Strategie Europa 2020“. Am 3. März 2010 hat die Europäische Kommission die aktuelle Wachstumsstrategie „Europa 2020" vorgestellt.

Drei Schlüsselelemente werden durch konkrete Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedsstaaten umgesetzt:

• Intelligentes Wachstum (Förderung von Wissen, Innovation und Bildung sowie der digitalen Gesellschaft)
• Nachhaltiges Wachstum (ressourceneffizientere Produktion bei gleichzeitiger Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit)
• Inklusives Wachstum (Erhöhung der Beschäftigungsquote, Qualifizierung und Bekämpfung der Armut)

Die Mitgliedstaaten berichten über ihre gesetzten Maßnahmen und erhalten auf Basis der jährlichen Prüfung der Kommission gegebenenfalls Empfehlungen seitens des Rates.

Europäisches Semester

Das „Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik" wurde 2011 als Teil der Europa-2020-Strategie eingeführt. Es dient dazu, nationale Haushalts- und Reformentwürfe zu überprüfen, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Hauptziel des Europäischen Semesters ist es, die nationale Haushaltsdisziplin und eine leistungsfähigere Wirtschaft zu sichern. 

Mit dem Europäischen Semester werden Fortschritte in folgenden drei Bereichen überprüft:

• Makroökonomische Faktoren
• Wachstumsfördernde Strukturreformen (thematische Koordinierung)
• Öffentliche Finanzen (strengere fiskalische Überwachung)

Das Europäische Semester agiert jeweils im namensgebenden Zeitraum von sechs Monaten. Wichtige Punkte im Ablauf sind die Vorstellung des Jahreswachstumsberichts, die Bilanzierung bisher erreichter Fortschritte, das Vorlegen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (mittelfristige Haushaltsstrategie) der Mitgliedsstaaten sowie deren Nationale Reformprogramme. 

Jeder der 27 EU-Mitgliedstaaten ist verpflichtet, jährlich erstens über die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Prioritäten und Maßnahmen auf nationaler Ebene zu berichten und zweitens nationale Reformprogramme zu erstellen. Anhand dieser Verlaufspläne kann die Europäische Kommission länderspezifische Empfehlungen hinsichtlich noch erforderlicher Maßnahmen geben (z.B. Empfehlungen zur Beschäftigungspolitik, zu Rahmenbedingungen für Unternehmen, …).
Das aktuelle Nationale Reformprogramm Österreichs ist auf der Website des Bundeskanzleramtes (siehe Links) nachzulesen.

Auf Basis der Bewertung der Kommission gibt der Juni-Rat den Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen. Werden diese nicht zeitgerecht umgesetzt, können politische Warnungen erfolgen. Im Falle übermäßiger Ungleichgewichte können Anreize und Sanktionen gesetzt werden.

Einbettung der Aufbau- und Resilienzfazilität

Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität wurde ein weiteres Element in den Semesterprozess eingefügt. Die Fazilität ist am 19. Februar 2021 in Kraft getreten und ist das Kernstück von NextGenerationEU, dem befristeten Wiederaufbauinstrument der EU, um gestärkt aus der Coronavirus-Krise hervorzugehen.

In Summe stehen den Mitgliedsstaaten durch dieses Instrument im Zeitraum von 2021-2026 672,5 Mrd. Euro (Zahlen inflationsbereinigt zu Preisen 2018) in Form von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen (312,5 Mrd. Euro) und Darlehen (360 Mrd. Euro) zur Verfügung.

Im Rahmen des Europäischen Semesters wird die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität in den Mitgliedsstaaten überwacht, um die vereinbarten Ziele zu erreichen, notwendige Strukturreformen voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit der EU-Volkswirtschaften zu erhöhen und in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren.

Zweimal jährlich müssen die Mitgliedsstaaten über die Fortschritte der Maßnahmen und Erreichung der Meilensteine berichten. Die Auszahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sind leistungsgebunden und werden nur dann von der Europäischen Kommission bewilligt, wenn die Etappenziele und Meilensteine vereinbarungsgemäß erreicht wurden.

Mehr zu aktuellen Ergebnissen des Europäischen Semesters ist auf der Website der Europäischen Kommission nachzulesen.