Verpflichtete Gewerbetreibende

Nicht alle Gewerbetreibenden sind von den relevanten Bestimmungen betroffen. Vom persönlichen Anwendungsbereich
(§ 365m1 Abs 2 GewO 1994) sind nur folgende Gewerbetreibende umfasst:

Büroarbeiten- und Büroserviceunternehmen: bei Bereitstellung eines Gesellschaftssitzes oder einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und andere Dienstleistungen
Handelsgewerbetreibende und Versteigerer, soweit Barzahlungen von mindestens 10.000 EUR getätigt werden
Personen, die mit Kunsthandwerken handeln oder als Vermittler tätig werden: soweit bare oder unbare Geschäfte von mindestens 10.000 EUR getätigt werden
Immobilienmakler: im Hinblick auf Käufer und Verkäufer; im Hinblick auf Mieter und Vermieter bei Transaktionen, bei einer monatlichen Miete von mindestens 10.000 EUR
Unternehmensberater mit bestimmten Geschäftstätigkeiten, wie z.B. Gesellschaftsgründungen; Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer Gesellschaft oder der Funktion eines Gesellschafters; Ausübung von Treuhänderfunktionen; Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person (außer börsennotierte Unternehmen)
Versicherungsvermittler, sofern Lebensversicherungen oder andere Versicherungsprodukte mit Anlagezweck vermittelt werden (ausgenommen Einfachagenten / Mehrfachagenten ohne konkurrierende Produkte, die keine Prämien entgegennehmen).

Pflichten nach den Geldwäschebestimmungen der Gewerbeordnung 1994

Die betroffenen Gewerbetreibenden haben ua. folgende Pflichten einzuhalten:

Bei Begründung einer Geschäftsbeziehung, bei bestimmten Bargeschäften oder wenn sich z.B. maßgebliche Umstände bei einem Kunden ändern: Einhaltung folgender Sorgfaltspflichten (Know-Your-Customer-Prinzip)
- Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität (inkl. Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung seiner Identität)
- Bewertung des Zwecks und der Art der Geschäftsbeziehung
- kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung und der Transaktionen sowie die Feststellung der Mittelherkunft
Verstärkte Sorgfaltspflichten, etwa bei PEP (politisch exponierten Personen), bei Feststellen eines erhöhten Risikos anhand der durchgeführten Risikoanalyse oder bei Geschäftsbeziehungen/Transaktionen, an denen Drittländer mit hohem Risiko beteiligt sind
Risikomanagement: Verpflichtung der Gewerbetreibenden zu Durchführung von Risikoanalysen und deren Bekanntgabe an die Behörden (risikobasierter Ansatz) (siehe Webformular unter Risikoanalyse)
Meldepflichten bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Schulungsverpflichtung für Mitarbeiter
Aufbewahrungspflicht von Aufzeichnungen über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten, Transaktionen und relevante Geschäftsfälle

Wesentliche Neuerungen der Geldwäschenovelle 2020 (BGBl. I Nr. 65/2020, kundgemacht am 21.07.2020) sind:

Einbeziehung von Personen, die mit Kunstwerken handeln oder als Vermittler tätig werden, auch bei unbaren Geschäften ab 10.000 Euro
Einführung einer Verpflichtung der Gewerbetreibenden zur Prüfung von neu aufzunehmenden Mitarbeitern im Hinblick auf ihre Eignung zur Einhaltung von Pflichten iZshg mit der Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Einführung von verstärkten Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen / Transaktionen, an denen Drittländer mit hohem Risiko beteiligt sind
Möglichkeit der Feststellung der Kundenidentität durch die Nutzung elektronischer Mittel
Einführung eines Gewerbeentziehungsgrunds beim Vorhandensein von Mittelsmännern (Strohmännern) von einer von der Gewerbeausübung ausgeschlossenen Person

Weiterführende Informationen

Allgemeine Informationen
Link zu den Online – Risikoerhebungsbögen und zur Negativ-Erklärung: "Durchführung der Risikoerhebung"
Häufige Fragen und Antworten zu den derzeit geltenden Regeln:FAQ Bekämpfung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (PDF, 140 KB)

Kontakt

Abteilung Gewerberecht: gewerbe@bmaw.gv.at