Die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union Newsletter - Oktober 2021
Neue Liste der Verteidigungsgüter ab 7. Oktober 2021!
Verteidigungsgüter im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes (AußWG) sind alle Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, die im Anhang zur Richtlinie 2009/43/EG genannt sind und nicht unter das Kriegsmaterialgesetz (KMG) fallen.
Da die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union heuer aktualisiert wurde, war es nun notwendig, auch die Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG anzupassen.
Dies geschah durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1047 vom 5. März 2021.
Diese Rechtsvorschrift, d.h. die neue Liste der Verteidigungsgüter, ist ab dem 7. Oktober 2021 anzuwenden.
Sie ist auch auf Anträge anwendbar, die vor dem 7. Oktober 2021 gestellt und noch nicht entschieden wurden.