EU-Industriestrategie

Aktualisierte Industriestrategie zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/european-industrial-strategy_de — Foto: Europäische Kommission - Audiovisuelle Dienste

Am 5. Mai 2021 veröffentlichte die EU-Kommission eine aktualisierte Industriestrategie für Europa. Im Sinne einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Industriepolitik sollen damit die notwendigen politischen Weichen für Resilienz- und Wiederaufbaumaßnahmen der europäischen Wirtschaft nach der COVID-19-Krise gelegt werden, sowie der Wandel zu einer nachhaltigeren und digitalen Wirtschaft vorangetrieben werden.

Die Strategie enthält eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die von der EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten erarbeitet und implementiert werden sollen. Neben Maßnahmen für einen besonders in Krisenzeiten resilienteren Binnenmarkt und der Notwendigkeit, Abhängigkeiten in wichtigen strategischen Bereichen zu ermitteln und zu mindern, enthält die Strategie auch Maßnahmen zur Beschleunigung des grünen und digitalen Übergangs. Zudem werden wichtige Indikatoren zur Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft vorgeschlagen. Dabei wird ein besonderer Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung gelegt.

Stärkung des Binnenmarkts

Durch Angebotsbeschränkungen, Grenzschließungen und Fragmentierung wurde während des Höhepunktes der COVID-19-Krise das Vertrauen in den Binnenmarkt geschwächt. Auch Österreich war als exportorientiertes Binnenland von diesen Problemen betroffen. Zudem hat die Krise deutlich veranschaulicht, dass der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ein unverzichtbares europäisches Gut ist. Aus diesem Grund enthält die neue EU-Industriestrategie einige Maßnahmen, um den Binnenmarkt in Zukunft resilienter und barrierearmer zu gestalten.

Vorgeschlagen werden insbesondere:

ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt, wodurch mehr Transparenz und Solidarität garantiert und kritische Engpässe insbesondere bei sensiblen Produkten vermieden werden sollen,
die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in vollem Umfang und die Beseitigung potenzieller neuer Beschränkungen für den freien Dienstleistungsverkehr, Bürokratieabbau und mehr Rechtssicherheit. Hier ist zudem die Digitalisierung der schriftlichen Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geplant.
Zudem sind verbesserte Marktüberwachung bei Produkten durch Unterstützung der nationalen Behörden bei der Erhöhung von Kapazitäten und Digitalisierung im Bereich von Produktionskontrollen und
Investitionen zur Unterstützung von KMUs vorgesehen.

Beschleunigung des doppelten Übergangs

Um die ambitionierten Ziele der Europäischen Union für einen nachhaltigen und digitalen Übergang zu beschleunigen, skizziert die EU-Industriestrategie auch weitere Maßnahmen dazu. Im Einvernehmen mit der Industrie, Behörden, Sozialpartnern und Interessenträgern müssen dabei Wege für den Übergang geschaffen werden.

Dabei sollen vor allem:

ein kohärenter Rechtsrahmen zur Verwirklichung der angestrebten Ziele geschaffen werden,
Unterstützung von Unternehmen und insbesondere KMUs durch einen besseren Zugang zu Finanzmitteln, um diese Ziele umzusetzen, sichere Rohstoffversorgung und dekarbonisierte Energiequellen,
sowie Investitionen in Weiterbildung und Umschulung von Fachkräften zur Unterstützung des doppelten Übergangs umgesetzt werden.

Strategische Abhängigkeiten

Die COVID-10 Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist den Ansatz einer offenen strategischen Autonomie zu stärken und die Abhängigkeit von Drittländern für bestimmte Produkte, Infrastrukturen und Technologien von strategischer Bedeutung zu verringern. Die EU-Kommission hat deshalb im Zuge der aktualisierten Industriestrategie auch eine Analyse von Abhängigkeiten in sensiblen industriellen Bereichen durchgeführt. Mehr als die Hälfte der analysierten Produkte stammen dabei aus der Volksrepublik China und beziehen sich hauptsächlich auf energieintensive Industrien (Rohstoffe) und Gesundheitsökosysteme (pharmazeutische Wirkstoffe) oder andere Produkte, die für die Unterstützung des grünen und digitalen Übergangs relevant sind. Zu diesem Bereich sollen in Zukunft weitere wissenschaftliche Analysen und konkretere Ideen für Gegenmaßnahmen folgen.

Insbesondere plant die EU-Kommission:

den Ausbau von Industrieallianzen in strategischen Bereichen, wie bei Halbleitertechnologie, Industriedaten oder erneuerbare Kraftstoffen,
eine Standardisierungsstrategie zur Gewährleistung von Interoperabilität zwischen Geräten und Dienste und für die Beseitigung von Handelshemmnissen und der Erleichterung von Implementierungen neuer Technologien und Produkten,
sowie ein Rechtsinstrument zur Reduktion von potenziell verzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt.

Hintergrundinformation:

Ursprünglich wurde die Aktualisierung der EU-Industriestrategie im März 2020 vorgestellt. Da kurz darauf die COVID-19-Pandemie ausgebrochen war, forderten die EU-Staats- und Regierungschefs durch eine Aktualisierung konkreter auf den neuen wirtschaftspolitischen Gegebenheiten einzugehen. Die Industriestrategie enthält eine Reihe von Maßnahmen, die das Ziel verfolgen die europäische Industrie nachhaltiger, digitaler und weltweit wettbewerbsfähiger zu machen.

Weitere Informationen:

Kontakt:

EU-Koordination und EU-Binnenmarkt: eukoordination-wirtschaft@bmaw.gv.at