Ursula von der Leyen wiedergewählt!

Präsidentin der europäischen Kommission

Am Donnerstag, den 18.07.2024 wurde Ursula von der Leyen vom EU-Parlament für ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der europäischen Kommission gewählt. Dabei Stimmten 401 Abgeordnete für von der Leyen, 284 gegen sie und 15 enthielten sich ihrer Stimme.

In ihrer Rolle als Kommissionspräsidentin bestellt sie nun die neuen Kommissarinnen und Kommissare und legt die politischen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode fest. Diese Leitlinien für die neue Kommission wurden in einem Programm zusammengefasst und ebenfalls bereits veröffentlicht.

Konkret soll es um folgende sieben Schwerpunkte gehen:

• Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Das Thema Wettbewerbsfähigkeit soll in den nächsten fünf Jahren eine zentrale Rolle für die europäische Union spielen. Konkret soll es dabei Unternehmerinnen und Unternehmern durch die Vereinfachung von Rechtsvorschriften und Bürokratieabbau leichter gemacht werden am globalen Markt mitzuhalten.
Wichtig sei es hierbei, laut von der Leyen allerdings, trotzdem den Fokus auf die Umweltziele der EU nicht zu verlieren. Deshalb soll die Emissionsreduktion, umweltfreundliche Energiegewinnung und nachhaltige Beschaffung von Rohstoffen priorisiert werden. Ebenfalls wichtig dafür sei eine kreislauforientierte und widerstandsfähige Wirtschaft. Essentiell für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit seien außerdem großzügige Investitionen Forschung und Entwicklung von neuen Technologien. Hierfür sollen öffentliche Investitionen maximiert und ein eigener Fonds für Wettbewerbsfähigkeit implementiert werden. Mit einer "Union of Skills" soll zudem der Fachkräftemangel überwunden werden.

• Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

Besonders in der derzeitigen geopolitischen Lage sei die Stärkung der Verteidigung und der Inneren Sicherheit in der Union von zentraler Bedeutung, betont die Kommissionspräsidentin. Mit der neuen Kommission will sie eine europäische Verteidigungsunion aufbauen, den Binnenmarkt für Verteidigungsgüter ausbauen, einen Verteidigungsfonds einrichten und eine neue Strategie für Inneres entwickeln.

• Unterstützung der Menschen, Stärkung unserer Gesellschaften und unseres Sozialmodells

Im Sozialbereich soll in der kommenden Legislaturperiode vor allem ein Plan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte erarbeitet werden. Hier soll der Einfluss von Digitalisierung und neuen Technologien auf die Arbeitswelt untersucht werden. Weiter soll es erstmals eine EU-Strategie zur Armutsbekämpfung und Erschwinglichkeit von Wohnraum geben. Auch Themen wie LGBTIQ, Anti-Rassismus und Geschlechtergleichstellung sollen in Zukunft mehr Aufmerksamkeit bekommen. 

• Erhaltung unserer Lebensqualität: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur

Ein weiteres Ziel in dem Programm von Ursula von der Leyen ist es, innerhalb der ersten 100 Tage eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung vorzulegen, um sich auf eine gemeinsame, europäische Agrarpolitik zu einigen, die die Wettbewerbsfähigkeit in der Lebensmittelherstellung gewährleistet und sich den Folgen des Klimawandels anpasst.

• Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren

Wichtig für die neue Kommissionspräsidentin ist es, die europäische Gesellschaft krisenfester zu machen, gegen Deepfakes (Mithilfe von künstlicher Intelligenz bearbeitetes Video- und Bildmaterial) vorzugehen und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa zu stärken.

• Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen

In der Außenpolitik setzt von der Leyen auf wirtschaftliche Sicherheit, Handel und Investitionen in Partnerschaften. Außerdem soll eine neue Agenda für den Mittelmeerraum erarbeitet werden. Im globalen Handel sollen vor allem Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich der kritischen Mineralien und Rohstoffen vertieft werden. Zudem sollen mehr Handelsabkommen durchgesetzt, die WTO gestärkt und das Global Gateway auf die nächste Ebene gebracht werden.

• Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten

Als letzten Punkt nennt die Kommissionspräsidentin einen neuen, zielgerichteten europäischen Haushalt. Hierfür soll vorrangig die Struktur vereinfacht und neue, moderne Einnahmequellen geschaffen werden.

Weiterführende Informationen

• Zur DE-Webseite Europäische Kommission - Ursula von der Leyen
• Zur EN-Webseite Europäische Kommission - Ursula von der Leyen

Kontakt

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