Die Arbeit des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes (öNKP)

Eine wesentliche Aufgabe des öNKP ist die Steigerung der Bekanntheit der OECD-Leitsätze. Dazu veranstaltet der öNKP in regelmäßigen Abständen Diskussionsforen und Expertengespräche und bringt sich aktiv in Veranstaltungen anderer Stakeholder zum Thema verantwortungsvolle Unternehmensführung ein. Zudem stellt der öNKP Informationsmaterial zu den OECD-Leitsätzen bereit, steht für Anfragen zur Anwendung und Relevanz der OECD-Leitsätze zur Verfügung und bezieht Stellung zu damit einhergehenden Fragen.

Die Bekanntmachungsaktivitäten für das Jahr 2024 sind im Arbeitsprogramm 2024 (PDF, 108 KB) zusammengefasst.

Weitere Informationen zu aktuellen Veranstaltungen

Die Nationalen Kontaktpunkte bieten in den Teilnehmerstaaten eine außergerichtliche Vermittlungs- und Schlichtungsplattform für Beschwerden wegen behaupteter Verstöße gegen die OECD-Leitsätze. Die Behandlung einer solchen Beschwerde erfolgt in Übereinstimmung mit den "Verfahrensregelungen" im Teil II der OECD-Leitsätze. Ergänzend hierzu sind in der Geschäftsordnung des öNKP verfahrensrechtliche Bestimmungen vorgesehen. Als praktische Anleitung stellt der österreichische Nationale Kontaktpunkt dazu den Leitfaden zum Beschwerdeverfahren des öNKP (PDF, 383 KB) zur Verfügung.

Der Vermittlungsprozess durch einen Nationalen Kontaktpunkt bietet den beteiligten Parteien einen Rahmen für einen konstruktiven Dialog mit Stakeholdern und damit die Basis für langfristige gemeinsame Änderungsprozesse. Ziel eines jeden Beschwerdeverfahrens ist es, durch einen offenen und konstruktiven Dialog zwischen den Parteien eine gemeinsame und für die Zukunft tragfähige Lösung zu erarbeiten und damit zur wirksamen Anwendung der OECD-Leitsätze beizutragen.

Jede betroffene natürliche Person oder Organisation kann wegen eines behaupteten Verstoßes eines Unternehmens gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eine Beschwerde beim österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (öNKP) im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft einbringen. Grundsätzlich ist jener Nationale Kontaktpunkt zur Behandlung einer Beschwerde zuständig, in dessen Land der behauptete Verstoß gegen die OECD-Leitsätze stattgefunden hat. Sollte dieses Land jedoch über keinen Nationalen Kontaktpunkt verfügen, ist die Beschwerde beim Nationalen Kontaktpunkt jenes Landes einzubringen, in dem das beschuldigte Unternehmen seinen firmenrechtlichen Hauptsitz hat.

Hält der zuständige Nationale Kontaktpunkt eine eingehendere Prüfung der Beschwerde für angemessen, wird bei Zustimmung der Parteien ein Vermittlungsprozess gestartet. In diesem wird versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln, die Vorwürfe kritisch zu beleuchten und eine Einigung der Parteien zu erzielen. Jede Beschwerde, die an den öNKP gerichtet wird, schließt mit der Erarbeitung einer Abschlusserklärung ab, das auf der Website des öNKP veröffentlicht wird. Können sich die Parteien einigen, wird eine gemeinsame Abschlusserklärung erstellt, in der die aufgeworfenen Fragen, der Verlauf des Verfahrens und die erzielte Einigung erörtert werden. Können sich die Parteien im Wesentlichen nicht einigen oder wird das Verfahren aufgrund der mangelnden Beteiligung einer Partei abgebrochen, verfasst der öNKP einen Abschlussvermerk.

Der öNKP ergreift die notwendigen Maßnahmen zum Schutz sensibler Informationen. Dabei sind sensible Daten und Informationen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse während des Verfahrens und nach Abschluss des Verfahrens zu wahren. Lesen Sie auch die Geschäftsordnung des öNKP (PDF, 342 KB) und den Leitfaden zum Beschwerdeverfahren des öNKP (PDF, 383 KB) für weitere Informationen.

Muster/Formular für die Einbringung einer Beschwerde

• Formular zur Einreichung einer Beschwerde beim öNKP_de (PDF, 897 KB) 
• Template for Submittic a Complaint to the Austrian NCP_en (PDF, 892 KB)
• Formulaire de dépot d'une plainte auprès du PCNS_fr (PDF, 795 KB)

Geschäftsordnung des öNKP und Leitfaden zum Beschwerdeverfahren des öNKP auf Englisch:

• Rules of Procedure of the Austrian NCP (PDF, 335 KB) (EN)
• Guidance on Grievance Procedures before the Austrian NCP (PDF, 364 KB) (EN)

Bisher abgeschlossene besondere Fälle:

• Open Society Justice Initiative / Telekom Austria AG:
  Erste Evaluierung (EN) vom 1. August 2023 (PDF, 166 KB)
  Abschlusserklärung (EN) vom 25. Juli 2024 (PDF, 296 KB)
• Finance & Trade Watch Austria vs. Andritz Hydro GmbH betr. Xayaburi-Staudamm in Laos: Abschließende Erklärung vom 17. Juni 2017 (PDF, 259 KB)
• Gewerkschaft Privatangestellte Druck-Journalismus-Papier und Produktionsgewerkschaft vs. KBA Mödling AG und Druckmaschinenhersteller Koenig Bauer AG: Zurückziehung der Beschwerde wegen Einigung auf Sozialplan vom 14. Februar 2014
• Gewerkschaft der Privatangestellten Druck-Journalismus-Papier vs. Novartis: Abschließende Erklärung des öNKP vom 17. Juli 2009 (PDF, 111 KB)
• Internationale Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter-Vereinigung/Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung vs. Global Sports Lanka/GST Beteiligungsgesellschaft Abschließende Erklärung vom 17. Juli 2009 (PDF, 98 KB)
• Congo Mining Holding Ltd. gegen H.C.Starck GmbH wegen Illegaler Extraktion von natürlichen Ressourcen (Koltan) und Export von Mineralien aus der Demokratischen Republik Kongo vom 26. Mai 2006.

Zur Unterstützung des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes (öNKP) wurde ein Lenkungsausschuss eingerichtet, welchem Vertreterinnen und Vertreter von anderen Bundesministerien, Interessensvertretungen und der Zivilgesellschaft sowie ein Experte mit Kenntnissen in einvernehmlicher, außergerichtlicher Streitschlichtung angehören.

Die Aufgaben des Lenkungsausschusses umfassen u.a. die Beratung des öNKP in allen Angelegenheiten betreffend die Umsetzung der OECD-Leitsätze, die Mitwirkung an der Erstellung des Jahresberichtes an den OECD-Investitionsausschuss, die Förderung eines breiten Dialogs über die Leitsätze mit dem betroffenen Adressatenkreis (Stakeholder) sowie die Unterbreitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des öNKP. Lesen Sie mehr in der Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses (PDF, 157 KB).

Entsprechend der Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses ist ein kurzes und anonymisiertes Ergebnisprotokoll der Sitzungen des Lenkungsausschusses auf der Homepage des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes zu veröffentlichen:

• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 1. Juli 2024 (PDF, 192 KB)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 16. Jänner 2024 (PDF, 190 KB)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 28. Juni 2023 (PDF, 165 KB)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 10. Mai 2022 (PDF, 125 KB)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 22. Dezember 2021 (PDF, 148 KB)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 16. September 2020 (PDF, 145 KB)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 25. November 2019 (PDF, 130 KB)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 30. September 2019 (PDF, 117 KB)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 5. April 2019 (PDF, 186 KB)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 5. Juni 2018 (PDF, 66 KB)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 20. September 2017 (PDF, 138 KB)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 29. Mai 2017 (PDF, 124 KB)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 24 April 2017 (PDF, 85 KB)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 24. Oktober 2016 (PDF, 286 KB)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschuss am 24. Mai 2016 (PDF, 287 KB)

Weitere Protokolle zu den Sitzungen des Lenkungsausschusses - Archiv

• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 20. November 2015 (PDF, 398 KB)(nicht barrierefrei)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 6. Mai 2015 (PDF, 114 KB) (nicht barrierefrei)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 24. Oktober 2014 (PDF, 79 KB)(nicht barrierefrei)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 9. April 2014 (PDF, 124 KB)(nicht barrierefrei)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 12. Dezember 2013 (PDF, 153 KB)(nicht barrierefrei)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 6. Mai 2013 (PDF, 135 KB)(nicht barrierefrei)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 19. Dezember 2012 (PDF, 137 KB)(nicht barrierefrei)
• Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses am 3. Mai 2012 (PDF, 47 KB)(nicht barrierefrei)

Jahresberichte des öNKP an die OECD

Entsprechend den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen erstatten die Nationalen Kontaktpunkte jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeiten an den Investitionsausschuss der OECD. Diese werden auch auf der OECD-Website veröffentlicht. An dieser Stelle finden Sie alle bisher vom öNKP erstellten Jahresberichte an die OECD:

• Jahresbericht 2023 des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes an die OECD (Periode 1/23 bis 12/23) (PDF, 642 KB) (nicht barrierefrei)
• Jahresbericht 2022 des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes an die OECD (Periode 01/22 bis 12/22) (PDF, 563 KB)
• Jahresbericht 2021 des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes an die OECD (Periode 01/21 bis 12/21) (PDF, 593 KB)
• Jahresbericht 2020 des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes an die OECD (Periode 01/20 bis 12/20) (PDF, 396 KB) (nicht barrierefrei)
• Jahresbericht 2019 des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes an die OECD (Periode 01/19 bis 12/19) (PDF, 476 KB) (nicht barrierefrei)
• Jahresbericht 2018 des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes an die OECD (Periode 01/18 bis 12/18) (PDF, 922 KB)
  (nicht barrierefrei)
• Jahresbericht 2017 des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes an die OECD (Periode 01/17 bis 12/17) (PDF, 300 KB)
  (nicht barrierefrei)
• Jahresbericht 2016 des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes an die OECD (Periode 01/16 bis 12/16) (PDF, 535 KB)
  (nicht barrierefrei)
• Jahresbericht 2015 des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes an die OECD (Periode 06/14 bis 12/15) (PDF, 548 KB)
  (nicht barrierefrei)
• Jahresbericht 2014 des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes an die OECD (Periode 06/13 bis 06/14) (PDF, 236 KB)
  (nicht barrierefrei)
• Jahresbericht 2013 des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes an die OECD (Periode 06/12 bis 06/13) (PDF, 233 KB)
  (nicht barrierefrei)
• Jahresbericht 2012 des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes an die OECD (Periode 06/11 bis 06/12) (PDF, 41 KB)
  (nicht barrierefrei)

Vom österreichischen Nationale Kontaktpunkt (öNKP) erstellte jährliche Jahresberichte über seine Aktivitäten:

• öNKP Jahresbericht 2019 (PDF, 1 MB)
• öNKP Jahresbericht 2018 (PDF, 471 KB)
• öNKP Jahresbericht 2017 (PDF, 126 KB)
• öNKP Jahresbericht 2016 (PDF, 78 KB)
• öNKP Jahresbericht 2015 (PDF, 64 KB)

Jahresbericht der OECD zu den OECD-Leitsätzen

2019 OECD-Jahresbericht zu den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen 2019 _ Englisch

Die freiwilligen Peer Reviews wurden 2011 in die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen aufgenommen und dienen dazu, sowohl die Anwendung der OECD-Leitsätze als auch die Arbeit der Nationalen Kontaktpunkte zu verbessern.

Im zweiten Halbjahr 2017 begann die erste Peer Review des öNKP. Dazu bereitete der öNKP Informationsmaterial auf und ersuchte ausgewählte Stakeholder um ihr Feedback. Am 14. und 15. Dezember 2017 fand ein Vor-Ort Besuch des Prüfteams, bestehend aus Vertreterinnen des OECD-Sekretariats und der Nationalen Kontaktpunkte Deutschlands, Finnlands und Schwedens statt. In acht Panels mit den Mitarbeitern des öNKP und mehr als 40 Stakeholdern überprüfte das Prüfteam die Bekanntheit und Reputation, das Informationsmaterial und die Zugänglichkeit des öNKP.

2018 wurde die Peer Review fortgeführt und im Dezember in der OECD-Arbeitsgruppe für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln präsentiert. Dabei wurde die Fachkompetenz des öNKP und das Ausmaß an Aktivitäten zur Bekanntmachung der OECD-Leitsätze besonders positiv hervorgehoben.

Die Peer Review des öNKP wurde am 13. März 2019 vom Investitionsausschuss der OECD angenommen. Insgesamt gibt es acht Empfehlungen zur weiteren Verbesserung der Tätigkeit des öNKP in den Bereichen "Struktur/institutionelle Regelungen", "Bekanntmachung der Leitsätze" und "Besondere Fälle". Der öNKP berichtete in der Sitzung der OECD-Arbeitsgruppe für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln im November 2019 über die Umsetzung dieser Empfehlungen.

Der LAUS des öNKP begrüßt die Erkenntnisse der Peer Review des öNKP in einer umfangreichen Stellungnahme: Siehe Stellungnahme LAUS (PDF, 123 KB).

Die Peer Review des öNKP war Gegenstand der parlamentarischen Anfrage 3813/J vom 2. Juli 2019 und wurde am 2. September beantwortet.

Weiterführende Informationen

Austria NCP Peer Review 2019 en (PDF, 1 MB)