EU-Erweiterung
Im Jahr 2022 erweiterte sich der Kreis der Beitrittswerber der EU um die Ukraine, Moldau und Georgien, die sich zu den bisherigen Kandidaten aus dem Westbalkan und der Türkei gesellten. Derzeit laufen Beitrittsverhandlungen mit Serbien, Montenegro sowie seit Juli 2022 auch mit Albanien und Nordmazedonien. Die Gespräche mit der Türkei sind derzeit ausgesetzt. Bosnien und Herzegowina, die Ukraine und Moldau besitzen den Status eines Beitrittskandidaten, während Kosovo und Georgien als potenzielle Beitrittskandidaten gelten.
Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro wurden am 29. Juni 2012 eröffnet. Dabei wurden alle 33 Verhandlungskapitel eröffnet, wobei 3 Kapitel - Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur sowie Außenbeziehungen - vorläufig abgeschlossen wurden. Ein weiterer Fortschritt in den Verhandlungen erfordert vor allem die Erfüllung von Zwischenkriterien in den Kapiteln 23 und 24, die sich auf die Rechtsstaatlichkeit beziehen. Seit 2020 wurden die Gespräche jedoch durch innenpolitische Differenzen im Land stark gebremst.
Am 21. Jänner 2014 begann der EU-Beitrittsprozess mit Serbien. Im Dezember 2021 wurde Cluster 4 eröffnet, der die Kapitel Verkehrspolitik, Energie, transeuropäische Netze sowie Umwelt und Klimawandel umfasst. Insgesamt sind bisher 22 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, wovon 2 Kapitel vorläufig abgeschlossen wurden. Im Jahr 2022 verlief der Prozess schleppend, da die EU-Mitgliedstaaten zunehmend eine stärkere Annäherung Serbiens an die EU-Außenpolitik fordern. Serbien hat sich jedoch den EU-Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen.
Nach einer zweijährigen Blockade durch Bulgarien kam es im Juni 2022 zu einem Durchbruch bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien, Die Verhandlungen begannen offiziell mit der ersten Beitrittskonferenz am 19. Juli 2022. Eine Verfassungsänderung betreffend der Anerkennung bulgarischer und anderer Minderheiten ist bis dato noch ausständig, weshalb der Beitrittsprozess stockt.
Auch Albanien begann am 19. Juli 2022 offiziell seine Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Bosnien und Herzegowina reichte am 15. Februar 2016 seinen EU-Beitrittsantrag ein. Im Erweiterungspaket 2022 empfahl die EU-Kommission, dem Land den Kandidatenstatus zu verleihen, sofern es Reformen in acht prioritären Bereichen - darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung - einleitet. Der Europäische Rat bestätigte am 15. Dezember 2022 die Zuerkennung des Kandidatenstatus.
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo trat am 1. April 2016 in Kraft. Eine weitere Annäherung des Kosovo an die EU hängt maßgeblich von der Normalisierung der Beziehungen zu Serbien, Fortschritten bei Reformen sowie der Haltung jener fünf EU-Mitgliedstaaten ab, die den Kosovo bisher nicht anerkennen (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern). Am 15. Dezember 2022 reichte der Kosovo offiziell seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft ein. Österreich setzt sich dafür ein, dass dieser Antrag nach den üblichen Verfahren behandelt wird. Ende 2022 erzielten der EU-Rat und das Europäische Parlament zudem eine Einigung über die Visaliberalisierung für den Kosovo.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU laufen bereits seit 2005. Bislang konnte nur ein Verhandlungskapitel - Wissenschaft und Forschung - vorläufig abgeschlossen werden. Aufgrund der politischen Lage kamen die Gespräche 2018 faktisch zum Erliegen. Seitdem wurden weder neue Kapitel eröffnet noch bestehende weiter verhandelt.
Am 28. Februar 2022 stellte die Ukraine ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft ein, gefolgt von der Republik Moldau und Georgien am 3. März desselben Jahres. Im Juni 2022 legte die Europäische Kommission eine Stellungnahme vor, in der sie die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau empfahl, vorausgesetzt, beide Länder setzen Reformen in zentralen Bereichen wie Justiz und Korruptionsbekämpfung um. Der Europäische Rat bestätigte diese Empfehlung im Juni 2022. Georgien wurde hingegen der Status eines Bewerberlandes zuerkannt, verbunden mit zwölf vorrangigen Bedingungen, darunter die Überwindung der politischen Polarisierung und der Aufbau funktionierender staatlicher Institutionen.
Obwohl Georgien bis Oktober 2023 nur drei dieser Bedingungen vollständig erfüllt hatte, sprach sich die Kommission dennoch für die Verleihung des Kandidatenstatus aus. Der Europäische Rat folgte dieser Empfehlung am 14. Dezember 2023. Allerdings führten umstrittene Maßnahmen, wie das geplante Transparenzgesetz, im Juni 2024 dazu, dass der Beitrittsprozess Georgiens de facto zum Stillstand kam.
Trotz dieser Rückschläge wird die Integration der Ukraine und Moldau in den EU-Binnenmarkt weiter vorangetrieben. Im Dezember 2023 beschloss die EU offiziell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern, die am 25. Juni 2024 offiziell begannen.
Parallel zur Erweiterungsstrategie fördert die EU die Zusammenarbeit mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Ziel ist es, die politische und wirtschaftliche Integration dieser Länder mit der EU zu vertiefen. Im Rahmen dieser Partnerschaft wurden bereits Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau und Georgien (2016) sowie der Ukraine (2017) geschlossen.
Mehrwert für die österreichischen Unternehmen
Österreich ist in den meisten Ländern des Westbalkans einer der wichtigsten ausländischen Investoren. Die Bestände aktiver Investitionen Österreichs beliefen sich im Jahr 2023 mit 6,3 Mrd EUR auf einem ähnlichen Niveau wie die aktiven Direktinvestitionen in Italien (6,7 Mrd EUR). Über 45.000 Personen sind direkt bei österreichischen Direktinvestitionen in den Westbalkanländern beschäftigt. Eine besondere Stellung nimmt Österreich im Bankensektor ein. Darüber hinaus reüssieren österreichische Unternehmen in den Bereichen Versicherungen, Energie, Infrastruktur und Mobilfunk.
Auch bei den Exporten in die Westbalkanländer ist ein positiver Trend zu erkennen. Exportierte Österreich 2022 noch Waren im Wert von knapp unter 2 Mrd EUR in die Region, so konnte 2023 eine Steigerung von 6,9 Prozent auf über 2,1 Mrd EUR verzeichnet werden. Auf die eingangs angeführten Beitrittswerber ausgeweitet konnte 2023 eine Exportsteigerung um 11,4 Prozent von 4,4 Mrd EUR auf knapp unter 5 Mrd EUR erreicht werden.
Weiterführende Informationen
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