Investitionskontrolle

• Verpflichtung zur Antragstellung: Besteht eine Genehmigungspflicht, ist der Antrag auf Genehmigung vom Erwerber bzw. den Erwerbern zu stellen. Über diesen Antrag wird das Zielunternehmen informiert. Für das Zielunternehmen besteht eine subsidiäre Anzeigepflicht, wenn es von einem beabsichtigten genehmigungspflichtigen Erwerbsvorgang Kenntnis erlang und nicht bereits vom BMAW über das Vorliegen eines Antrags informiert wurde. Eine solche Anzeige ist seitens des Zielunternehmens unverzüglich nach Kenntnis des beabsichtigten Erwerbsvorgangs zu stellen.
• Informationen im Genehmigungsantrag: Der Genehmigungsantrag hat die erforderlichen Informationen gemäß § 6 Abs. 4 InvKG zu enthalten (siehe dazu auch die Checkliste).
• Zeitpunkt der Antragstellung: Der Antrag ist grundsätzlich unverzüglich nach Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb zu stellen.
• Verfahrensschritte: Nach Einlangen des vollständigen Antrags wird unverzüglich eine Mitteilung an die Europäische Kommission erstattet. Nach Ablauf des Verfahrens im Rahmen des EU-Kooperationsmechanismus, wird das Verfahren entweder nach Ablauf eines Monats beendet oder ein vertieftes Prüfverfahren eingeleitet. Das vertiefte Prüfverfahren dauert maximal zwei weitere Monate.

Der Genehmigungsantrag hat jedenfalls folgende Informationen zu enthalten:

1. Name, Anschrift aller Erwerber
2. Name, Anschrift des österreichischen Zielunternehmens
3. genaue Beschreibung der Geschäftstätigkeit (einschließlich Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsvorgänge) der Erwerber und des Zielunternehmens, einschließlich Beschreibung des Markts, in welchem sich diese Geschäftstätigkeit entfaltet (Mitbewerber, Marktanteil)
4. die Angabe jener natürlichen oder juristischen Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle jeder Erwerber letztlich steht (§ 2 des Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetzes (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017)
5. eine ausführliche Darstellung des geplanten Vorgangs und der genauen Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse an dem Zielunternehmen einschließlich der maßgeblichen Stimmrechtsanteile (§§ 4 und 5 InvKG)
6. Angabe jener EU-Mitgliedstaaten, in denen jeder Erwerber und das Zielunternehmen wesentliche Geschäftsvorgänge durchführen 
7. die Finanzierung der Direktinvestition und die Herkunft dieser Finanzierungsmittel
8. das Datum, an dem geplant ist, die Direktinvestition zu tätigen oder an dem sie getätigt wurde
9. die Mitteilung, ob der Vorgang auch nach der EU-Fusionskontrollverordnung anzumelden ist
10. Namhaftmachung einer oder mehrerer Personen mit Zustellvollmacht für jeden Erwerber in Österreich
11. die Mitteilung, ob der Vorgang Auswirkungen auf ein Projekt oder Programm von Unionsinteresse (§ 10 Z 3 InvKG) hat oder haben kann (wenn dies einer erwerbenden Person bekannt ist).

Weitere empfehlenswerte Ausführungen sind:

• Telefonnummer und E-Mail-Adresse aller Erwerber
• Telefonnummer und E-Mail-Adresse des österreichischen Zielunternehmens
• wenn möglich grafische Darstellung des geplanten Vorgangs und der genauen Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse an dem Zielunternehmen
• um die elektronische Zustellung zu ermöglichen, bitten wir um Angabe des ADVM-Codes
• für den Fall der Anwendung des Verfahrens gemäß EU-Kooperationsmechanismus wäre es vorteilhaft neben einer Ausfertigung des Antrags in deutscher Sprache, auch eine Ausfertigung in englischer Sprache zu erhalten

Formular iZm dem EU-Kooperationsmechanismus für den Genehmigungsantrag (Word, 62 KB)

Weiters besteht die Möglichkeit, vor dem Erwerbsvorgang die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu beantragen, um im Vorfeld zu klären, ob der geplante Erwerbsvorgang genehmigungspflichtig ist.

• Berechtigung zur Antragstellung: Der Antrag auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung kann durch den bzw. die Erwerber oder auch das Zielunternehmen gestellt werden.
• Informationen im Antrag: Der Antrag muss alle Angaben beinhalten, die auch im Genehmigungsantrag aufgezählt sind (siehe Checkliste zur Antragstellung).
• Zeitpunkt der Antragstellung: Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung kann vor Durchführung des Erwerbsvorgangs beantragt werden.
• Verfahrensschritte: Innerhalb von zwei Monaten ab Einlangen des vollständigen Antrags wird mit Bescheid eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt, wenn die Direktinvestition keiner Genehmigungspflicht unterliegt.

Wurde der Vorgang bereits ganz oder teilweise abgeschlossen und wird im Genehmigungsverfahren festgestellt, dass ein begründeter Verdacht einer Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung besteht, so sind nachträgliche Auflagen vorzuschreiben, die zu einer Beseitigung dieser Gefährdung führen. Reichen derartige Auflagen zur Beseitigung der Gefährdung nicht aus, so ist mit einem Bescheid die Rückabwicklung des ganzen Vorgangs oder der abgeschlossenen Teile davon anzuordnen.

Darüber hinaus enthält das InvKG einen gerichtlichen Straftatbestand mit einer Strafdrohung bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe (bzw. in qualifizierten Fällen sogar bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe) sowie Verwaltungsstrafbestimmungen mit Strafdrohungen von bis zu 40.000 Euro Geldstrafe.