12. WTO Ministerkonferenz gibt kräftiges Lebenszeichen Trotz schwieriger Ausgangsbedingungen konnte die 12. WTO Ministerkonferenz eine Reihe wichtiger Entscheidungen treffen

Spätestens als Ende November 2021 die 12. WTO Ministerkonferenz nur Stunden vor der Eröffnungssitzung schon zum zweiten Mal verschoben werden musste, wurden Stimmen laut, die für die WTO die "12" als "unlucky number" sahen. Auch jetzt, als die Ministerkonferenz endlich abgehalten werden konnte, waren die Ausgangsbedingungen mit dem Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen der COVID-Pandemie alles andere als rosig. Trotzdem konnte die WTO beweisen, dass ihre Mitgliedstaaten auch weiterhin im Stande sind, konkrete Ergebnisse auf den Weg zu bringen. Dass es sich dabei um Kompromisse handelt, liegt bei 164 Mitgliedern in der Natur der Sache. Trotzdem ist das Ergebnis bemerkenswert, denn es umfasst insbesondere folgende Bereiche:

• Einen ersten Meilenstein bei der weltweiten Reduktion schädlicher Fischereibeihilfen, indem Beilhilfen für illegale, unkontrollierte und nicht angezeigte Fischerei vollständig verboten werden, ebenso Beihilfen für Fischerei in unkontrollierten Hochseegebieten. Beihilfen für überfischte Fischbestände, also die verwundbarsten Bestände, werden von strengen Nachhaltigkeitsstandards abhängig gemacht.
• Nach der Invasion Russlands in der Ukraine regelt eine multilaterale Ministererklärung Notfallmaßnahmen zur Ernährungssicherheit, insbesondere durch die weitgehende Vermeidung nicht gerechtfertigter einschränkender Maßnahmen beim Handel mit Agrar- und Ernährungsgütern (v.a. Exportbeschränkungen) und durch weitere Monitoring- und Transparenzvorgaben. Außerdem verhindert eine weitere Ministererklärung Ausfuhrbeschränkungen oder weiteren Einschränkungen für Lebensmitteleinkäufe unter dem Word Food Programme.
• Zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie wurde, neben weiteren Maßnahmen, die Herstellung und der Export von COVID19-Impfstoffen für Entwicklungsländer mittels "government authorisations" und ohne Zustimmung der IP-Rechtsinhaber unter gewissen Bedingungen ermöglicht.  Gleichzeitig wird aber auch das gemeinsame System für geistiges Eigentum mit seinen Anreizen für Investitionen, Forschung und Technologietransfers beibehalten. Dies ist sowohl für die Entwicklung neuer Vakzine zentral wie auch für die Stärkung lokaler Produktionskapazitäten in Afrika.
• Das Moratorium der Einhebung von Zöllen auf elektronische Übertragungen konnte bis zur nächsten Ministerkonferenz verlängert werden.
• Schließlich gab die Ministerkonferenz auch den "Startschuss" für Arbeiten an einer umfassenden WTO-Reform, die bis zur nächsten Ministerkonferenz substantielle Ergebnisse zeigen soll. Insbesondere soll die volle Leistungsfähigkeit des zweistufigen WTO-Streitbeilegungssystems vollständig wiederhergestellt werden.