Bundesminister Kocher: Energie- und Klimaziele auf EU-Ebene gemeinsam mit Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit denken Konkrete Vorschläge für Verbesserungen auf EU-Ebene werden erarbeitet
Um den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplatzsituation in der Europäischen Union zu erhalten und zu stärken, ist es unerlässlich den Wirtschaftsstandort Europa gezielt weiterzuentwickeln. Deshalb wurde Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher Mitte März von Bundeskanzler Karl Nehammer mit der Ausarbeitung konkreter Konzepte zur Einbringung für die nächste EU-Legislaturperiode beauftragt. Nachdem bereits Standortdialoge bzw. -gipfel zum Bereich Innovation & Forschung und zur Thematik Fachkräftebedarf & Arbeitsmarkt sowie zur Deregulierung abgehalten wurden, lud Bundesminister Kocher heute zum Standortdialog "Wettbewerbsfähige Energiepreise für den Wirtschaftsstandort Europa".
Im Rahmen des Treffens diskutierte Bundesminister Kocher mit den Spitzen der heimischen Energiewirtschaft sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung darüber, wie die ambitionierten Energie- und Klimaziele in Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit und niedrigen Energiepreisen erreicht werden können. Neben der weiteren Forcierung der Produktion grüner Technologien in Europa nehmen der Ausbau der österreichischen Erzeugung und die Erweiterung und Digitalisierung der Stromnetze einen hohen Stellenwert in Zusammenhang mit der Transformation ein.
Die Rückkehr zu einem integrierten Strommarkt kann nur durch einen europaweiten Ausbau der Stromnetze gelingen. Besonders wichtig ist daher die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses an erneuerbaren Energien, um sicherzustellen, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, um die Klimaneutralität zu erreichen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritisch gesehen wurden Maßnahmen, die den Regeln des Binnenmarktes widersprechen und die österreichische Versorgungssicherheit gefährden wie beispielsweise die deutsche Gasspeicherumlage.
Weiters wurde beim Standortdialog die Wichtigkeit einer gesamthaften europäischen Energiepolitik unterstrichen. Insbesondere mit Deutschland bedarf es einer noch engeren Zusammenarbeit, wie sie etwa bei Pumpspeichern bereits gut funktioniert. Es besteht darüber hinaus die Notwendigkeit, die seit 2018 bestehende Strompreiszonentrennung mit Deutschland, die für höhere Strompreise bei der Industrie, den Gewerben und den Haushalten sorgt, neu zu verhandeln.
"Wir bekennen uns zu einem raschen und umfassenden Umbau des Energiesystems zur Erreichung der Energie- und Klimaziele unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Dafür bedarf es gemeinschaftlicher Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Um das Tempo des Ausbaus in den kommenden Jahren zu steigern, braucht es unter anderem schnellere Verfahren sowie zuverlässige Lieferketten und genügend gut ausgebildete Arbeitskräfte, auch bei den zuständigen Behörden", so Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher.
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Pressesprecher des Bundesministers Martin Kocher
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