Nehammer/Kocher: Österreich legt Standortimpulse für ein Wettbewerbsfähiges Europa vor Niedriges Wirtschaftswachstum in Europa, zunehmende geopolitische Fragmentierung und strukturelle Verschiebungen bringen den Standort Europa unter Druck – Standortimpulse sollen in Standort- und Wettbewerbsagenda der nächsten EU-Kommission einfließen
Neue Impulse in einer neuen europäischen Legislaturperiode
- Um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu erhalten und weiter zu stärken, ist es unerlässlich, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Europa kontinuierlich weiterzuentwickeln.
- Aus diesem Grund hat Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher von Bundeskanzler Karl Nehammer den Auftrag bekommen, Impulse für die nächste EU-Legislaturperiode auszuarbeiten.
- Auf Einladung von Bundesminister Martin Kocher sind hochkarätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Unternehmerinnen und Unternehmer, Sozialpartner und Vertreter der Bundesregierung zusammengekommen, um die besten Ideen aus Österreich für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Europa zu erarbeiten.
- Dabei wurden zahlreiche Vorschläge gesammelt, die in neun konkrete Standortthesen für die Zukunft eines wettbewerbsfähigen Europas zusammengefasst wurden.
Österreichs Vision für den Standort Europa
- Europa besitzt als Arbeits- und Wirtschaftsstandort gute Voraussetzungen, steht aber auch vor zahlreichen Herausforderungen.
- Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa muss wieder hohe Priorität auf der europäischen Agenda bekommen.
- Der Binnenmarkt und eine EU-Erweiterungsperspektive können und müssen in einer Zeit vermehrter globaler Unsicherheiten als Wachstumsmotoren dienen.
- Noch bestehende Hindernisse im Binnenmarkt müssen konsequent beseitigt werden.
- Ein Mehr an Regulierung wird uns dabei nicht wettbewerbsfähiger machen.
- Es braucht mehr positive Handlungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger Europas – hin zum innovativen und produktiven Wirtschaften von Unternehmerinnen und Unternehmer in der Europäischen Union.
- Um dorthin zu kommen, benötigen wir nun in dieser strategisch entscheidenden Phase Weichenstellungen für Europas Zukunft. Der Trend zur Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit muss umgekehrt werden.
- Die dafür nötigen Handlungsanleitungen finden sich in neun Standortthesen.
Die neun Standortthesen im Überblick
I These: Standortpolitik strategisch ausrichten
- Europa muss, mit weniger Naivität, seine wirtschaftlichen Stärken besser erkennen, schützen sowie stärken, um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu bleiben.
- Dazu braucht es eine Übersicht über strategische Lieferketten und Schlüsselindustrien, die durch eine "Europäische Stärkenlandkarte" abgebildet werden könnten.
- Eine stärkere Vernetzung zwischen Sicherheits-, Wirtschafts- und Handelspolitik, um europäische Interessen zu wahren, ist ebenso notwendig wie gezielte Beihilfen, um die Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen.
II. These: Mehr Tempo in Europa
- Um seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, muss Europa schneller bei der Genehmigung strategischer Investitionen werden.
- Raschere Genehmigungen (Fast-Track-Verfahren und Genehmigungsfiktionen) und eine strategisch abgestimmte industriepolitische Vorgehensweise (z.B. bei IPCEI-Programmen (Important Projects of Common European Interest)) sind entscheidend.
- Auch temporäre Steuererleichterungen könnten als Anreiz für Investitionen dienen. Hier kann man sich z.B. am Inflation Reduction Act orientieren.
III. These: Bürokratie zurückfahren
- Die Flut neuer Regulierungen in der EU bindet zu viele unternehmerische Ressourcen.
- Eine "regulatorische Atempause", die schlanke Umsetzung der bereits beschlossenen Richtlinien und eine Reduktion von unternehmerischen Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent sind notwendig, um den Betrieben eine Erholung zu ermöglichen.
- Die spezifische Entlastung von kleineren und mittleren Unternehmen (gemäß dem Proportionalitätsprinzip) und die Verwendung von Sunset-Klauseln bei EU-Gesetzen sollen die Bürokratie weiter abbauen.
IV. These: Fachkräfte als Schlüssel
- Europas Wettbewerbsfähigkeit hängt stark von der Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte ab.
- Eine europaweite Aufwertung der Berufsbildung, eine bessere Koordination der nationalen Arbeitsmarktpolitikstrategien und spezifische Programme zur Förderung der Mobilität von Fachkräften innerhalb der EU sind erforderlich.
- Ein konkreter Vorschlag ist die Schaffung einer europaweiten Ausbildungsgarantie bis zum 25. Lebensjahr.
- Österreich muss hier auch auf nationaler Ebene weitere Schritte z.B. zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zu Anreizen für Vollzeitarbeit, zur Attraktivität für Arbeitskräfte, zu Qualifizierungsmaßnahmen setzen.
V. These: Nachhaltige Energie verfügbar machen
- Die Verfügbarkeit von nachhaltigem Strom und grünem Wasserstoff ist essenziell für Europas Industrie.
- Ein strategischer Ausbau der Produktion, Leitung und Speicherung erneuerbarer Energien sowie Energiepartnerschaften mit stabilen Nachbarregionen sind notwendig. Dazu braucht es in Österreich eine öffentliche Institution, die Ausbaupläne und Regulatorik mit den Finanzierungsbedingungen in Einklang bringt.
- Eine entsprechende Anpassung des EU-Strommarktdesigns und das rasche und koordinierte Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft sind ebenfalls entscheidend.
VI. These: Vollendung des Binnenmarkts
- Der Binnenmarkt muss rasch weiter vertieft werden, besonders in den Bereichen Energie, Kapitalmarkt, Verteidigung und Telekommunikation.
- Nationale Fragmentierungen bzw. bestehen Hürden müssen abgebaut und EU-Recht konsequenter durchgesetzt werden, um die wirtschaftliche Stärke Europas zu sichern.
VII. These: Privates Kapital mobilisieren
- Zur Bewältigung großer Herausforderungen wie der Dekarbonisierung und der Transformation des Energiesystems muss privates mehr Kapital mobilisiert werden.
- Ein europäischer Dachfonds für Deep Tech und Start-ups sowie ein unionsweites Garantiesystem für Investitionen in die Transformation des Energiesystems sind notwendig, um das Innovations- und Wachstumspotential Europas voll auszuschöpfen.
VIII. These: Innovation bedingt Produktion
- Europa muss neben Forschung und Entwicklung auch die Produktion vor Ort sicherstellen.
- Ein wettbewerbsfähiges Beihilfenrecht, weitere IPCEI-Projekte und eine Erhöhung der österreichischen Forschungsprämie sind erforderlich, um Forschung und Produktion eng zu verzahnen und Europas Rolle als globaler Forschungs-Hub zu stärken.
IX. These: Technologiefreiheit als Garant für Innovationsfähigkeit
- Um Innovationskraft zu entfalten, muss Europa technologische Freiheit als Doktrin verankern und neue EU-Regulierungen einem Wettbewerbsfähigkeits-Check unterziehen.
- Eine ausreichende Dotierung des 10. EU-Forschungsrahmenprogramms und nationale Rahmenbedingungen zur Steigerung der Forschungsquote sind entscheidend, um Österreich und Europa als Innovationsführer zu positionieren.
"Als Bundeskanzler ist es mir ein großes Anliegen, den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union und somit auch in Österreich zu erhalten. Aus diesem Grund habe ich den Wirtschaftsminister beauftragt, Impulse für die nächste EU-Legislaturperiode auszuarbeiten. Die Botschaft ist ganz klar: Wir müssen eine Kurskorrektur vornehmen, damit Europa auf Wachstumskurs zurückkommt und wir unseren großen Wohlstand erhalten und auch ausbauen können. Dies erreichen wir durch weniger Verbote, mehr Freiheiten und mehr Fokus auf Forschung und Innovationskraft unserer Wirtschaft. Denn Überregulierung ist ein wesentlicher Hemmschuh für die Innovationskraft Europas. Jetzt geht es darum, dass die nächste EU-Kommission die erarbeiteten Thesen in die Standort- und Wettbewerbsagenda einfließen lässt. Nur so kann der Standort Europa in der globalen Wirtschaft bestehen und dem Druck der massiven Konkurrenz aus China und den USA standhalten."
Bundeskanzler Karl Nehammer
"Europa war in den vergangenen Jahren vielfach zu naiv. Wenn wir weiterhin erfolgreich und wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir unsere Standortpolitik strategisch ausrichten, bei allen strategischen Vorhaben an Tempo gewinnen und Bürokratie zurückfahren. Fachkräfte, die Verfügbarkeit von nachhaltiger Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, die Vollendung des Binnenmarkts und die Mobilisierung von privatem Kapital werden in den nächsten Jahren entscheidende Wachstumsfaktoren für die Europäische Union sein und den zukünftigen Wohlstand von uns allen bestimmen. Wir brauchen noch mehr offene Forschung und Innovation, verzahnt mit der Produktion in Europa, damit Europa als Standort und die Arbeitsplätze langfristig absichert sind. Die konkreten Handlungsanleitungen in Form von neun Standortthesen stellen sind Eckpunkte einer EU-Strategie, die dem Standort und der Wettbewerbsfähigkeit als Mittel zu mehr Wohlstand in Europa hohe Priorität einräumt."
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher