Kocher: Voranmeldung für Energiekostenzuschuss startet Förderprogramm für energieintensive Unternehmen kann bei der aws beantragt werden
Die Bundesregierung unterstützt energieintensive Unternehmen durch den Energiekostenzuschuss. Die gesetzliche Grundlage für die Fördermaßnahme wurde im Oktober beschlossen. Die Förderrichtlinien liegen derzeit bei der EU-Kommission zur sogenannten Notifikation. Diese Genehmigung durch die EU-Kommission ist bei Unternehmensbeihilfen verpflichtend und wird in den nächsten Tagen erwartet. Das Ziel des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums ist eine rasche Abwicklung des Energiekostenzuschusses sicherzustellen, daher startet die Voranmeldung für den Energiekostenzuschuss bereits am Montag, 7. November.
"Damit energieintensive Unternehmen auch während der schwierigen Situation auf den Energiemärkten weiterhin ihre Liquidität aufrechterhalten können und wettbewerbsfähig bleiben, wurde der Energiekostenzuschuss auf den Weg gebracht. Um rechtsverbindliche Förderzusagen zu treffen, braucht es die Genehmigung der Förderrichtlinien durch die EU-Kommission. Diese Genehmigung erwarten wir innerhalb der nächsten Tage. Parallel starten wir bereits die Voranmeldung für den Energiekostenzuschuss. Diese Voranmeldung im aws Fördermanager erfordert nur wenige Stammdaten und ist für die Antragstellung verpflichtend", so Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher.
Mit dem Energiekostenzuschuss werden energieintensive Unternehmen mit einer Förderung in der Höhe von 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe unterstützt. Die Förderung ist in einem Stufenprogramm geregelt – ab der Stufe 2 können nur mehr Strom und Erdgas gefördert werden. Insgesamt stehen für den Energiekostenzuschuss 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Abgewickelt wird der Zuschuss im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft von der aws, der Förderbank des Bundes.
Ab Montag, 07.11.2022 bis 21. November 2022 ist eine Voranmeldung für Unternehmen im Fördermanager der aws möglich. Diese Voranmeldung ist für die spätere Antragstellung des Energiekostenzuschusses verpflichtend. Unternehmen erhalten in der Folge eine Absendebestätigung und Informationen über einen Zeitraum für die formale Antragseinreichung. Pro Unternehmen kann nur ein Antrag gestellt werden. Diese Antragstellung wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission ab 22.11.2022 über den Fördermanager der aws möglich sein. Der Förderzeitraum reicht von 1. Februar 2022 bis 30. September 2022. Die Förderung orientiert sich am EU-Krisenrahmen.
Die Auszahlung erfolgt auf Basis der bei Antragstellung vorgelegten Unterlagen. Je nach Förderstufe werden Unternehmen mit 2.000,00 Euro bis zu 50 Millionen Euro unterstützt. Ausgenommen sind u.a. Unternehmen, die zur staatlichen Einheit zählen, außer sie stehen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, sowie energieproduzierende und mineralölverarbeitende Unternehmen.
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