Kern und Luger beim AMS Niederösterreich und Wien in vakante Positionen bestellt Ersatzvornahmen von Arbeitsminister Kocher aufgrund fehlender Einigung der Sozialpartner
Die Bestellung von Landesgeschäftsführerinnen und Landesgeschäftsführern bzw. deren Stellvertretungen erfolgt beim AMS sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene durch den AMS-Verwaltungsrat. Dieser setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und der Sozialpartner zusammen, die allesamt stimmberechtigt sind. Für die Bestellung braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln und einer Stimme. Kommt es zu keiner Einigung auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten innerhalb des AMS-Verwaltungsrats, ist der für das AMS zuständige Bundesminister gesetzlich zu einer sogenannten Ersatzvornahme verpflichtet, hat also die Entscheidung über die Besetzung der vakanten Leitungsposition selbst zu treffen. Diese Entscheidung durch Arbeitsminister Martin Kocher war nach fehlender Einigung im AMS-Verwaltungsrat nun für die Stellen der Landesgeschäftsführung im AMS Niederösterreich sowie für jene der stellvertretenden Landesgeschäftsführung im AMS Wien notwendig.
„Nach eingehender Prüfung und Abwägung aller Kriterien habe ich entschieden, Sandra Kern zur Landesgeschäftsführerin des AMS Niederösterreich sowie Katharina Luger zur stellvertretenden Landesgeschäftsführerin des AMS Wien zu bestellen. Ich hätte es persönlich begrüßt, wenn die Sozialpartner sich sowohl für Niederösterreich als auch für Wien auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten hätten einigen können, weil für die erfolgreiche Arbeit im AMS ein gutes Einvernehmen der Sozialpartner essenziell ist. Da eine Einigung nicht gegeben war, war ich in meiner Funktion als Arbeitsminister dazu verpflichtet, nun selbst eine Entscheidung auf Basis der vorliegenden Informationen zu treffen“, erklärt der Arbeitsminister den Bestellvorgang. Im Verfahren sind Stellungnahmen des AMS-Vorstands sowie des Bewertungsausschusses mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner des jeweiligen Bundeslands vorgesehen.
Auch im Verfahren zur stellvertretenden Landesgeschäftsführung in Wien gab es unterschiedliche Schwerpunktsetzungen in der gemeinsamen Stellungnahme des Bewertungsausschusses. Mehreren Kandidaten wurde in allen Stellungnahmen eine hohe Eignung beschieden. Katharina Luger bringt als höchstgeeignete Kandidatin eine externe Perspektive mit, die die Landesgeschäftsführung ausgezeichnet ergänzen und erweitern kann. Sie ist derzeit Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft.
„Ich gratuliere beiden designierten Leiterinnen und wünsche ihnen alles Gute für ihre wichtige Aufgabe“, so der Bundesminister abschließend.
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