Schramböck: EU-Budget und Wiederaufbauplan erfreuliches Ergebnis für Österreich
"Mit dem richtigen Maßnahmenmix wird die europäische Wirtschaft gestärkt, digitalisiert und global wettbewerbsfähig aus der Krise hervorgehen. Nicht nur aus der wirtschaftlichen Perspektive freue ich mich, dass die österreichischen Interessen gewahrt wurden, auch der sinnvolle Geldfluss in die Digitalisierung, Ökologisierung und in Reformen sorgt für den richtigen Transformationsprozess", so Wirtschafts- und Digitalministerin Margarete Schramböck heute, Dienstag, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels.
Der mehrjährige Finanzrahmen, das EU-Budget für den Zeitraum 2021-2027 und der Wiederaufbauplan der EU wurden nach langanhaltenden Verhandlungen letzte Nacht von den Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschlossen. Der Finanzrahmen und der Recovery Fund legen den Grundstein für ein resilientes, wettbewerbsfähiges und zukunftgerichtetes Europa. Das Ergebnis der Verhandlungen ist für Österreich ein erfreuliches: Der Budgetrabatt für den EU-Nettozahler Österreich wurde auf nunmehr 565 Millionen vervierfacht. Das Ziel, eine Schuldenunion abzuwenden, wurde durch einen fairen Kompromiss erreicht. Österreich hat sich auch für einen zielgerichteten Einsatz der Corona-Hilfsfonds ausgesprochen.
"Auch wenn manche jetzt voreilig Kürzungen kritisieren: Der EU-Budgetrahmen wurde von ursprünglich einer Billion Euro auf knapp 1,9 Billionen Euro erhöht!", erklärt Schramböck, "Besonders wichtig für einen innovativen und digitalisierungsfreundlichen Wirtschaftsstandort ist, dass wir das maximale Potenzial aus den EU-Programmen 'Horizon Europe' und 'Digital Europe Programme' für Österreich herausholen."