Schramböck: Fairer globaler Wettbewerb für europäische und österreichische Unternehmen Erfolgreiches Jahr für europäische Wettbewerbs- und Handelspolitik
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zieht ein positives Resümee über ein herausforderndes, aber vor allem erfolgreiches Jahr für die europäische Wettbewerbs- und Handelspolitik: "Trotz der andauernden Covid-19-Pandemie haben wir intensiv an einem wettbewerbsfähigeren, digitaleren und resilienteren Europa gearbeitet. 2021 konnten in zahlreichen Ratsarbeits- und High-Level-Gruppen sowie Ministerräten einige Projekte erfolgreich vorangetrieben werden."
Industriepolitik und Binnenmarkt für ein wettbewerbsfähiges Europa
Im Bereich der Industriepolitik stand 2021 vor allem die Umsetzung der neuen europäischen Industriestrategie im Zentrum der Bemühungen. Diese Wachstumsstrategie ist stark auf das Ziel einer nachhaltigen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft fokussiert. Das Gelingen dieser ambitionierten Ziele hängt dabei sehr stark von der Innovationsfähigkeit der produzierenden Industrie ab.
Im Rahmen des Treffens der EU-Wettbewerbsministerinnen und -minister im September initiierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck deshalb einen Diskussionsprozess zur Stärkung innovative Produktion in Europa. "Trotz eines fruchtbaren Ökosystems für Forschung und Entwicklung muss die EU insbesondere in der Umsetzung ihres Know-hows in marktfähige Waren und Dienstleistungen besser werden. Es war mir deshalb ein wichtiges Anliegen auf europäischer Ebene Möglichkeiten auszuloten, wie wir innerhalb der Europäischen Union innovativere Produkte, Dienstleistungen und Technologien auf den Markt bringen können", erklärt Bundesministerin Schramböck. "Österreich braucht einen funktionierenden EU-Binnenmarkt. Die Covid-19-Krise hat die Bedeutung des Binnenmarktes nur noch deutlicher hervorgehoben. Wir werden uns auch weiterhin für eine intensivere Zusammenarbeit auf allen Ebenen und die wirksame Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften einsetzen", versichert Schramböck.
Globales Wettbewerbsdenken für ein "Level Playing Field"
Als großer Erfolg ist auch der im November 2021 formell getroffene Beschluss der Position des Rates zum Digital Markets Act (DMA) zu werten. Der Digital Markets Act schränkt die Marktmacht von Onlineriesen ein und macht kleinere Unternehmen konkurrenzfähiger. Im kommenden Jahr möchte der Rat die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zügig vorantreiben und zu einem Abschluss führen. "Wir werden uns mit der österreichischen Position auch in den nächsten Verhandlungsrunden stark in dieses wichtige Thema einbringen", betont die Wirtschaftsministerin.
Der Weg in die Digitale Dekade
Im Digitalisierungsbereich ist darüber hinaus ein weiterer großer Meilenstein gelungen: Dank des Abschlusses des Daten-Governance-Gesetzes (DGA) wird künftig die Verfügbarkeit von Daten gefördert und ein vertrauenswürdiges Umfeld für die Nutzung und Schaffung neuer innovativer Dienste und Produkte errichtet wird.
Auch auf den wichtigen Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) wurde heuer ein besonderer Schwerpunkt gelegt. Seit April 2021 wird in der EU über eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für KI (Artificial Intelligence Act) verhandelt. Der Artificial Intelligence Act hätte als weltweit erster Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz die Chance Europa zum Zentrum für vertrauenswürdige KI zu machen. Für Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck spielt die künstliche Intelligenz eine zentrale Rolle: "Für Österreich und die Europäische Union ist die Weiterentwicklung und Nutzung der KI von großer Bedeutung. Es braucht rasch einen Rechtsrahmen der eine sichere, menschenzentrierte und innovationsfreundliche Entwicklung und Nutzung der KI sicherstellt."
Handelspolitik und offene strategische Autonomie
Darüber hinaus konnten auch im globalen Kontext viele Fortschritte in handelspolitischen Fragen erzielt werden. Die Spannungen zwischen den USA und der EU haben deutlich nachgelassen. So wurde eine vorübergehende Vereinbarung im Airbus-Boeing Streit, aber auch bei den US-Strafzöllen auf Importe von Stahl- und Aluminiumprodukte gefunden. Zudem wurde die Kooperation durch die Gründung des transatlantischen Handels- und Technologierat (TTC) gefestigt. Über den TTC sollen gemeinsame Politik- und Lösungsansätze für aktuelle Herausforderungen im Schnittstellenbereich Handel und Technologie vertieft werden.
"Wir haben in diesem Jahr vieles erreicht und uns für einen fairen globalen Wettbewerb für österreichische Unternehmen eingesetzt. Mehr Tempo ist aber vor allem bei der Bekämpfung der anhaltenden Lieferengpässe bei Rohstoffen und insbesondere Halbleitern gefragt, die die europäische Wirtschaft immer mehr belasten. In Österreich hängt jeder neunte Arbeitsplatz von der Automobilindustrie ab. Daher bringen wir uns mit unseren Forderungen beim "European Chips Act" intensiv sein. Es ist bereits fünf nach zwölf. Die Kommission muss hier an Tempo zulegen", so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die im Herbst 2021 dem dafür zuständigen Kommissar Breton bereits österreichische Forderungen zu einer europäischen Halbleiterwertschöpfungskette übergeben hat.