Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen mit Osteuropa und Zentralasien
Die Region Osteuropa und Zentralasien umfasst die Russische Föderation, die sechs Staaten der Östlichen Partnerschaft Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine sowie die fünf zentralasiatischen Staaten Kasachstan, die Kirgisische Republik, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Mit drei dieser Staaten sind Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft - Ukraine, Moldau und Georgien. Seit Juni 2022 sind die Ukraine und Moldau EU-Beitrittskandidaten, und die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau wurde vom Europäischen Rat im Dezember 2023 beschlossen. Georgien erhielt eine Beitrittsperspektive. Fünf Staaten gehören der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) an - die Russische Föderation, Belarus, Kasachstan, Armenien und die Kirgisische Republik.
Seit 2014 verhängt die EU Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation aufgrund der Annexion der ukrainische Halbinsel Krim und der Unterstützung prorussische Rebellen in der Ostukraine. Diese Sanktionen umfassen unter anderem auch Wirtschaftssanktionen.
Aufgrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine wurden seit 25. Februar 2022 bis dato etliche weitere Sanktionspakete verhängt. Diese umfassen restriktive Maßnahmen gegen zahlreiche weitere Personen und Organisationen sowie umfangreiche Wirtschaft- und Finanzsanktionen.
Auch gegenüber Belarus gelten seit den Präsidentenwahlen 2020 Sanktionen, die mehrfach erweitert wurden, zuletzt als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus an der militärischen Invasion der Ukraine durch Russland.
Ein aktuelles Informationsangebot der Europäischen Union finden Sie unter:
Informationsangebot der Europäischen Union zu EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise
Globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte
Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit der Region
Die wirtschaftlich wichtigsten Länder der Region für Österreich sind die Ukraine und Kasachstan.
Die Ukraine war traditionell zweitwichtigster Handelspartner in der Region mit einem Exportvolumen von 507,1 Millionen Euro (2022), Importen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro (2022), mit einem Exportrückgang 2022 um -18,4 Prozent und einem Zuwachs der Importe um +12,1 Prozent. Im Jahr 2023 stiegen Österreichs Exporte um 21,5 Prozent auf einen Wert von 616 Millionen Euro, während die Importe um 21 Prozent auf einen Wert von 929 Millionen Euro sanken.
Die Bestände österreichischer Direktinvestitionen beliefen sich laut OeNB Ende 2022 auf insgesamt 615 Millionen Euro. Vor Russlands Krieg war Österreich sechstgrößter Investor in der Ukraine. Die meisten der etwa 200 dort engagierten österreichischen Firmen sind trotz der schwierigen Rahmenbedingungen weiterhin aktiv. Der Wiederaufbau bietet Potential für österreichische Unternehmen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben über 88 Milliarden Euro an finanzieller, humanitärer, Sofort- und Budgethilfe sowie in Form militärischer Unterstützung bereitgestellt. Die Kommission hat 785 Millionen Euro für humanitäre Hilfsprogramme in der Ukraine bereitgestellt, die von humanitären Partnern vor Ort durchgeführt werden sollen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ca. 28 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt, davon 6,1 Milliarden aus der Europäischen Friedensfazilität.
Aktuelle Informationen zum Wiederaufbau und zu Hilfeleistungen aus der EU finden Sie hier:
Erholung und Wiederaufbau der Ukraine (europa.eu)
EU-Hilfe für die Ukraine (europa.eu)
Etwa 200 Mrd. Euro Reserven der Russischen Zentralbank sowie über 28 Mrd. Euro Privatvermögen gelisteter natürlicher und juristischer Personen sind in der EU bisher eingefroren.
Die Russische Föderation war - vor ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine - ein wichtiger Markt für Österreichs Wirtschaft mit Exporten in Höhe von fast 2 Milliarden Euro (2021). Die Zahlen der Statistik Austria für 2022 zeigen einen Rückgang der Exporte um -8 Prozent auf einen Wert von 1,8 Milliarden Euro, während die Importe - energiepreisbedingt - um +76,7 Prozent auf 8,2 Milliarden Euro zulegten. Fast 90 Prozent der Importe aus der Russischen Föderation entfielen auf Erdgas. Im Jahr 2023 sanken die Exporte um beinahe -30 Prozent auf einen Wert von 1,3 Milliarden Euro und die Importe um -51 Prozent auf einen Wert von 4 Milliarden Euro - mit einem (im Wert um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunkenen) Erdgasanteil von 92 Prozent an den Importen.
Unter Österreichs Exportdestinationen war Russland in den Jahren 2008, 2009, 2011, 2012 und 2013 an 10. Stelle, und 2006, 2007, 2010 und 2014 an elfter Stelle. 2023 lag es nur noch an 26. Stelle.
Unter Österreichs Importquellen jedoch lag Russland 2012 an 7. Stelle, 2021 an 10. Stelle, 2022 an 6. Stelle und 2023 an 11. Stelle.
Vor dem Krieg waren etwa 650 österreichische Firmen mit Niederlassungen, Repräsentationen oder Tochterunternehmen in Russland präsent. Schätzungsweise 20 bis 30 Prozent haben Russland den Rücken gekehrt. Die russische Gesetzeslage erschwert zunehmend einen Ausstieg: Gewinn- und Kapitaltransfer nach Österreich nach einem Verkauf von Firmenanteilen ist unmöglich oder beschränkt, und ein Verkauf - weit unter Wert - ist genehmigungspflichtig.
Die Bestände österreichischer Direktinvestitionen in der Russischen Föderation beliefen sich laut OeNB per Ende 2022 auf insgesamt fast 6 Milliarden Euro, wobei 2022 das dritte Jahr in Folge Investitionsflüsse zurückgingen (2022: -561 Millionen Euro).
In Zentralasien ist Kasachstan wichtigster Handelspartner. Das Land ist Österreichs wichtigster Erdöllieferant. Die Zahlen der Statistik Austria für 2022 zeigen eine Erhöhung der Importe um +15,5 Prozent auf einen Wert von 1,6 Milliarden Euro, und auch die Exporte stiegen um +36,6 Prozent auf einen Wert von 231,9 Millionen Euro. Im Jahr 2023 wurde ein Importanstieg um +10 Prozent auf einen Wert von 1,7 Milliarden Euro verzeichnet, während es beim Export einen Aufschwung von +28 Prozent auf einen Wert 297 Millionen Euro gab. Auf Öl entfielen 98 Prozent der Importe.
Die Bestände österreichischer Direktinvestitionen in Kasachstan beliefen sich laut OeNB per Ende 2022 auf 104 Millionen Euro.