Jetzt das Richtige tun für den Standort: Stopptaste für die Deindustrialisierung Österreichs und Europas Klarer Fokus im Regierungsprogramm auf Leistung und Wettbewerb - Industriestrategie geplant
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer absolvierte seinen ersten Betriebsbesuch bewusst bei der voestalpine in Linz. "Die voestalpine steht für mich stellvertretend für den Wirtschaftsstandort Österreich, sie ist dynamisch, innovativ. An der Stahlstadt Linz werden die Auswirkungen der Industrie auf unsere Gesellschaft am deutlichsten. Denn die Industrie ist unsere Lebensversicherung. Sie sichert Wohlstand, schafft Arbeitsplätze und garantiert einen funktionierenden Sozialstaat. Deshalb müssen wir jetzt die Stopptaste gegen die schleichende Deindustrialisierung drücken und gezielt gegensteuern", so Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer.
Um die Abwanderung von Industriebetrieben aus Österreich zu verhindern, kündigte der Wirtschaftsminister eine nationale Industriestrategie an. Diese wird zentrale Fragen wie Arbeitskosten, Fachkräfte, Energieversorgung, Forschung & Innovation sowie Internationalisierung umfassen. "Wir bekennen uns zur Industrie in Österreich - mit einer Strategie, die den Standort stärkt, Wohlstand sichert und Österreich wettbewerbsfähig hält", so der Bundesminister.
Stopptaste für überbordende Bürokratie
Ein erstes Schwerpunktthema des neuen Wirtschaftsministers ist der Bürokratieabbau in seinen Zuständigkeiten. Auf nationaler Ebene ist der Bürokratieabbau klar im Regierungsprogramm verankert. Die Regierung hat sich beispielsweise verpflichtet, konkrete Deregulierungsmaßnahmen umzusetzen und regelmäßig einen Deregulierungsbericht vorzulegen. Dieser Bericht soll dokumentieren, welche Vorschriften vereinfacht oder gestrichen wurden, um den Standort Österreich wettbewerbsfähiger zu machen. Auch konkrete Maßnahmen in der Vereinfachung des Steuerrechtes sind bereits für 2025 und 2026 avisiert, so wie die beispielsweise Vereinfachung von Pauschalierungen, Gewinnfreibetrag, Erleichterung von Betriebsübergaben, sowie die Beschleunigung von Genehmigungs- und Behördenverfahren.
Bundesminister Hattmannsdorfer kündigt außerdem für den kommende Woche stattfindenden EU-Wettbewerbsrat an, im Rahmen der Omnibusrichtlinie, die jetzt in den nächsten Monaten in Brüssel verhandelt wird, weitere Entbürokratisierungsschritte auf europäischer Ebene einzufordern. Im Fokus soll dabei insbesondere die Lieferkettenrichtlinie stehen: "Wir fordern zusätzliche Erleichterungen, wie Einschränkung auf direkte Lieferanten und weiters auf Lieferanten aus Drittstaaten sowie ein Gold-Plating-Verbot.“ Weiters soll die Nachhaltigkeitsberichterstattung vereinfacht werden „Mit einem klaren Bekenntnis und Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung auf EU-Ebene sollen unsere Betrieben wieder mehr Luft zum Atmen haben.“
Ein weiteres Ziel wird es zudem sein, eine Schulterschluss mit gleich gesinnten europäischen Partnern zu gründen, die das Tempo bei der Entbürokratisierung erhöhen wollen. “Unternehmen brauchen Freiraum für Innovation und Wachstum, nicht unnötige Bürokratie. Wir müssen hier in Österreich unsere Hausaufgaben machen und vor der eigenen Haustüre kehren. Es braucht hier aber vor allem einen Schulterschluss auf europäischer Eben. Wir brauchen eins spürbare Entlastung”, betont Hattmannsdorfer.
Ebenso betont Hattmannsdorfer die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft und kündigte ein entsprechende regelmäßiges industriepolitisches Dialogformat an: “Unser gemeinsames Ziel ist klar: Standort stärken, Arbeitsplätze sichern, Wohlstand erhalten. Damit uns das gelingt, müssen alle wesentlichen Player am Tisch sitzen. Die Industrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft - und wir werden alles tun, um ihre Zukunft in Österreich zu sichern”, so Hattmannsdorfer abschließend.
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